Vertrauter von Trumps Ex-Anwalt wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt

The National Times - Vertrauter von Trumps Ex-Anwalt wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt

POLITIK 30.06.2022

Vertrauter von Trumps Ex-Anwalt wegen illegaler Wahlkampfspenden verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Geschäftspartner des früheren Anwalts von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen illegaler Wahlkampfspenden zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesgericht in Manhattan verhängte am Mittwoch die Freiheitsstrafe gegen den Geschäftsmann Lev Parnas, der in der Vergangenheit mit Trumps damaligem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet hatte.

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Der aus der Ukraine stammender US-Bürger Parnas und der Mitangeklagte Andrey Kukushkin waren im Oktober unter anderem der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Anklage zufolge wollten sie mit illegalen Spenden vor den Kongress-Zwischenwahlen 2018 Einfluss auf Abgeordnete gewinnen.

Unter anderem spendete Parnas demnach 325.000 Dollar an eine Wahlkampforganisation namens America First Action, die sich für Trumps Wiederwahl 2020 einsetzte. Einige von Parnas überwiesene Wahlkampfspenden sollen außerdem in Wirklichkeit von einem russischen Geschäftsmann gekommen sein, was verboten ist.

Parnas war im Oktober 2019 am Flughafen der US-Hauptstadt Washington festgenommen worden. Er spielte eine Rolle in der Ukraine-Affäre, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hatte. Trumps damaliger Anwalt Giuliani hatte in der Ukraine nach belastendem Material gegen den Demokraten Joe Biden gesucht, der Trump schließlich bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegte. Parnas soll ihn dabei unterstützt haben.

D.Cook--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.