The National Times - Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor

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Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor

POLITIK 29.06.2022

Putin wirft Nato "imperiale Ambitionen" vor / Foto: © SPUTNIK/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Nato "imperiale Ambitionen" vorgeworfen. Das Militärbündnis versuche durch den Ukraine-Konflikt seine "Vormachtstellung" zu behaupten, sagte Putin am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad vor Journalisten. "Die Ukraine und das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung sind nicht das Ziel des kollektiven Westens und der Nato, sondern ein Mittel zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen."

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Mit dem geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden habe Russland "kein Problem", sagte Putin außerdem. "Wir haben mit Schweden und Finnland keine Probleme, wie wir sie mit der Ukraine haben." Es gebe mit den beiden Ländern keine "territorialen Differenzen".

Sollten in den Staaten jedoch "Militärkontingente und militärische Infrastruktur stationiert werden", wäre Russland gezwungen, in gleicher Weise zu reagieren, fügte Putin hinzu. Auf dem Nato-Gipfel war zuvor am Mittwoch offiziell der Beitritt Finnlands und Schwedens auf den Weg gebracht worden.

Der russische Staatschef wies zudem die Verantwortung für den Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk mit 18 Toten zurück. "Unsere Armee greift keine zivile Infrastruktur an. Wir sind absolut in der Lage zu wissen, was sich wo befindet", sagte er.

R.T.Gilbert--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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