The National Times - Höchststrafe für Abdeslam im Prozess zu Pariser Anschlägen

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Höchststrafe für Abdeslam im Prozess zu Pariser Anschlägen

POLITIK 29.06.2022

Höchststrafe für Abdeslam im Prozess zu Pariser Anschlägen / Foto: © AFP

Im historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 haben die Richter am Mittwoch die Höchststrafe für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam verhängt. Das Pariser Sondergericht verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe, die so gut wie nicht verkürzbar ist. Abdeslam wird damit der fünfte Angeklagte überhaupt, der in Frankreich zu dieser Strafe verurteilt wird.

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Das Gericht sprach ihn als "Mittäter" schuldig. Abdeslam sei mitverantwortlich für die "Morde im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung", sagte der Vorsitzende Richter Jean-Louis Périès. Das Gericht gehe davon aus, dass der Sprengstoffgürtel Abdeslams nicht funktionsfähig gewesen sei. Dies stelle die Aussagen Abdeslams in Frage.

Abdeslam hatte vor Gericht erklärt, er habe "aus Menschlichkeit" darauf verzichtet, den Sprengstoffgürtel zu zünden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, seine Rolle herunterspielen zu wollen. Abdeslam hatte eines der drei Terrorkommandos zum Stade de France gefahren. Er hatte selber einen Sprengstoffgürtel, den er später wegwarf. Er hatte sich dann aus Paris abholen und nach Belgien fahren lassen.

C.Stevenson--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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