Lärmender Dauer-Demonstrant vor Londoner Parlament soll künftig schweigen

The National Times - Lärmender Dauer-Demonstrant vor Londoner Parlament soll künftig schweigen

POLITIK 29.06.2022

Lärmender Dauer-Demonstrant vor Londoner Parlament soll künftig schweigen / Foto: © AFP

Mit seiner Europaflagge, seinem gelben Hut, lauter Musik und "Stop Brexit!"-Rufen ist Steve Bray zu einer Art Maskottchen der britischen Anti-Brexit-Bewegung geworden - aber nun soll er zum Schweigen gebracht werden. Nachdem Polizisten am Dienstag nahe dem Parlamentsgebäude in London Brays Verstärkeranlage eingezogen hatten, kündigte der 53-jährige Dauer-Demonstrant am Mittwoch trotzig an, künftig werde er "doppelt so lauten" Protest anschlagen.

Textgröße ändern:

Als er mit neuen Geräten anrückte, wurde ihm allerdings von den Behörden beschieden, dass lautstarker Protest in dem Bereich gemäß einem neuen Gesetz künftig verboten sei. Bray zog sich daraufhin in eine Nische an einer Straßenecke gegenüber dem Parlament zurück, die nach seinen Erkenntnissen nicht unter das neue Gesetz fällt. Er werde immer ein Schlupfloch finden, um weiter protestieren zu können, sagte er an.

Bray demonstriert schon seit 2017 vor dem Parlament in Westminster gegen den Brexit und gegen Korruption. Politikern ruft er Slogans hinterher und taucht in Live-Sendungen auf, wodurch er inzwischen landesweit zur Berühmtheit geworden ist. Besonders gern demonstriert Bray während der Fragestunden von Premierminister Boris Johnson im Unterhaus, dazu spielt er den Song "Liar" von den Sex Pistols oder "Money, Money, Money" von Abba.

F.Lim--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.