Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

The National Times - Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

POLITIK 11.08.2025

Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert / Foto: © AFP

Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.

Textgröße ändern:

Der Ministeriumssprecher verwies zugleich auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Israel. Israel sei "für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein bedeutender Partner" und habe sich "in der Vergangenheit als sehr zuverlässiger Partner erwiesen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.

Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, das Thema sei innerhalb der Regierung "immer wieder" besprochen worden. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".

W.Phillips--TNT

Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Konzessionen hinsichtlich der russischen Gebietsansprüche in der Ukraine gemacht. Es gebe "keine Zugeständnisse" des US-Präsidenten im Hinblick auf ukrainisches Territorium, sagte Merz am Samstagabend in der ARD. Dies sei in den vorbereitenden Gesprächen der Europäer und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump vor dem Gipfel ein "ganz kritischer Punkt" gewesen.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für Krankenhausaufenthalt

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Hausarrest für gerichtlich erlaubte Untersuchungen im Krankenhaus verlassen. Der wegen Putsch-Vorwürfen angeklagte Bolsonaro kam am Samstagmorgen (Ortszeit) an einem Krankenhaus in der Hauptstadt Brasília an, wo er rund 20 versammelte Anhänger begrüßte. Der 70-Jährige durfte sich acht Stunden lang im Krankenhaus aufhalten und musste anschließend nach Hause zurückkehren.

Nach Gipfel mit Putin: Trump rückt von Waffenruhe-Forderung für Ukraine ab

US-Präsident Donald Trump ist nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin von Forderungen nach einer Waffenruhe in der Ukraine abgerückt. Trump forderte am Samstag stattdessen, direkt zu einem umfassenden "Friedensabkommen" zu gelangen. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Trump der Ukraine aber US-Sicherheitsgarantien zu.

Merz sieht mögliche US-Sicherheitsgarantien für Ukraine als "großen Fortschritt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt. "Dieser Gipfel kann ein Erfolg werden auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und n-tv in einem Interview. Trump habe bei einem Telefonat mit den europäischen Verbündeten "sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat". Der Kanzler nannte hier auch insbesondere die "Zusage, dass Amerika bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben".