The National Times - Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

Wetter - Sydney 18°C

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen

POLITIK 11.08.2025

Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat nach Aussage von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer in den ersten 100 Tagen im Amt insgesamt 118 Vorhaben auf den Weg gebracht. Meyer nannte am Montag in Berlin zuerst das formal noch vor der Regierungsbildung beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm für die Infrastruktur und Klimaschutz. Von den 118 Vorhaben waren den Angaben zufolge 57 Gesetzesinitiativen.

Textgröße ändern:

Meyer hob zudem Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Wohnungsbauförderung und die Verlängerung der Mietpreisbremse hervor. Er nannte auch die Förderung für E-Mobilität und die High-Tech-Agenda der Bundesregierung. Zudem habe die Regierung mit den verschärften Grenzkontrollen mit der "Migrationswende" begonnen. "Der Anfang ist gemacht, und ein Politikwechsel ist in vielen Bereichen eingeleitet", sagte Meyer zur Bilanz.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 6. Mai ihre Arbeit aufgenommen. Die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit laufen somit am Donnerstag ab.

S.O'brien--TNT

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.

Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.

Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab

Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.

Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen

Der rechtskonservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski warnt vor der Gefahr eines Blutvergiessens in Polen. Er verantwortet diese Gefahr der Regierung unter dem liberal-konservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der Kaczynski behauptet, ausländischen Interessen dient und so rücksichtslos und brutal sei, dass er möglicherweise polnisches Blut vergiessen werde.

Textgröße ändern: