OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss

The National Times - OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss

POLITIK 11.08.2025

OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein hat dieser wie angekündigt Rechtsmittel eingelegt. Es sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag mit.

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Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des AfD-Politikers sei nun dem Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen zur Stellungnahme vorgelegt worden. Frühestens nach dieser Stellungnahme sei mit einer Entscheidung zu rechnen.

Die Oberbürgermeisterwahl ist am 21. September, gut 120.000 Menschen sind dort wahlberechtigt. Der Wahlausschuss hatte Paul wegen Zweifeln an dessen Verfassungstreue nicht zugelassen. Der 55-Jährige, der für die AfD im Landtag sitzt und Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst in Rheinland-Pfalz ist, weist diesen Vorwurf zurück.

W.Baxter--TNT

Merz: Trump macht "keine Zugeständnisse" an Putin hinsichtlich ukrainischen Gebiets

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Gipfel mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Konzessionen hinsichtlich der russischen Gebietsansprüche in der Ukraine gemacht. Es gebe "keine Zugeständnisse" des US-Präsidenten im Hinblick auf ukrainisches Territorium, sagte Merz am Samstagabend in der ARD. Dies sei in den vorbereitenden Gesprächen der Europäer und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump vor dem Gipfel ein "ganz kritischer Punkt" gewesen.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro verlässt Hausarrest für Krankenhausaufenthalt

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat seinen Hausarrest für gerichtlich erlaubte Untersuchungen im Krankenhaus verlassen. Der wegen Putsch-Vorwürfen angeklagte Bolsonaro kam am Samstagmorgen (Ortszeit) an einem Krankenhaus in der Hauptstadt Brasília an, wo er rund 20 versammelte Anhänger begrüßte. Der 70-Jährige durfte sich acht Stunden lang im Krankenhaus aufhalten und musste anschließend nach Hause zurückkehren.

Nach Gipfel mit Putin: Trump rückt von Waffenruhe-Forderung für Ukraine ab

US-Präsident Donald Trump ist nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin von Forderungen nach einer Waffenruhe in der Ukraine abgerückt. Trump forderte am Samstag stattdessen, direkt zu einem umfassenden "Friedensabkommen" zu gelangen. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Trump der Ukraine aber US-Sicherheitsgarantien zu.

Merz sieht mögliche US-Sicherheitsgarantien für Ukraine als "großen Fortschritt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zuversichtlich gezeigt. "Dieser Gipfel kann ein Erfolg werden auf dem Weg zum Frieden in der Ukraine", sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und n-tv in einem Interview. Trump habe bei einem Telefonat mit den europäischen Verbündeten "sehr ausführlich dargelegt, wie intensiv er mit Putin über Modalitäten eines Friedensabkommens gesprochen hat". Der Kanzler nannte hier auch insbesondere die "Zusage, dass Amerika bereit ist, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben".