Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an

The National Times - Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an

POLITIK 29.06.2022

Israels Regierungschef Bennett tritt bei anstehender Wahl nicht erneut an / Foto: © AFP

Der scheidende israelische Regierungschef Naftali Bennett wird bei der anstehenden Neuwahl zum Parlament nicht erneut antreten. Bennett habe den Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Absicht mitgeteilt, "bei den nächsten Wahlen nicht zu kandidieren", sagte sein Sprecher am Mittwoch. Die Abgeordneten der Knesset sollten später am Abend deren Auflösung und somit Neuwahlen einleiten.

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Das Gesetz zur Parlamentsauflösung soll nach Möglichkeit bereits am Mittwoch um Mitternacht in Kraft treten. Bennett würde damit das Amt des Regierungschefs an den bisherigen Außenminister Jair Lapid abgeben. Die fünfte Parlamentswahl in weniger als vier Jahren könnte Ende Oktober oder Anfang November erfolgen.

Der rechte Hardliner Bennett und Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid hatten sich im Juni 2021 auf die historische Koalitionsregierung geeinigt, deren Mitglieder aus allen politischen Lagern stammen und der erstmals in der Geschichte Israels auch eine arabische Partei angehörte. Vergangene Woche verkündeten die beiden, alle Möglichkeiten zur Stabilisierung der Koalition ausgeschöpft zu haben, und das Parlament auflösen zu wollen.

C.Bell--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.