Frankreichs Justiz lehnt Auslieferung von Ex-Mitgliedern der Roten Brigaden an Italien ab

The National Times - Frankreichs Justiz lehnt Auslieferung von Ex-Mitgliedern der Roten Brigaden an Italien ab

POLITIK 29.06.2022

Frankreichs Justiz lehnt Auslieferung von Ex-Mitgliedern der Roten Brigaden an Italien ab / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Justiz hat die Auslieferung von zehn ehemaligen Mitgliedern linksextremistischer Gruppierungen an Italien abgelehnt. Das Pariser Berufungsgericht entschied am Mittwoch zugunsten der zwei Frauen und acht Männer, die früher den italienischen Roten Brigaden und anderen bewaffneten Gruppierungen angehört hatten und in Italien wegen linksterroristischer Anschläge in den 70er und 80er Jahren verurteilt worden waren.

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Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf ein faires Verfahren gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Männer und Frauen, die heute zwischen 61 und 78 Jahre alt sind, leben zum Teil seit Jahrzehnten in Frankreich. Einige von ihnen wurden in Italien in Abwesenheit verurteilt, andere haben bereits einige Zeit in italienischer Haft verbracht.

Die Roten Brigaden werden in Italien für hunderte Straftaten verantwortlich gemacht, unter anderem für den Mord an dem christdemokratischen Regierungschef Aldo Moro 1978. Die früheren Linksextremisten hatten in Frankreich Zuflucht gesucht, nachdem der ehemalige sozialistische Präsident François Mitterrand ihnen 1985 Schutz zugesichert hatte.

Diese sogenannte "Mitterrand-Doktrin" sorgte zwischen Frankreich und Italien jahrzehntelang für Spannungen. Rom übte jahrelang Druck aus, um eine Auslieferung zu erreichen. Im Frühjahr 2021 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überraschend grünes Licht für ihre Festnahme und mögliche Auslieferung gegeben.

K.M.Thompson--TNT

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Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

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