Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis

Wetter - Sydney 15°C

Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis

POLITIK 03.02.2022

Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt in insgesamt 15 Wahlprüfungsverfahren die Einspruchsschriften versandt. Es handelt sich um die Einsprüche der Landeswahlleiterin und der Senatsinnenverwaltung sowie von 13 weiteren einzelnen Kandidaten und Parteien, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern:

In jedem Wahlprüfungsverfahren sind demnach laut Gesetz neben dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses die zuständigen Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen, die Senatsinnenverwaltung, die Landeswahlleiterin und die zuständigen Bezirkswahlleiter zu beteiligen.

Ferner müssen auch die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber, die Abgeordneten, die Bezirksverordneten und die Vertrauenspersonen oder die Fraktionen beteiligt werden. Dies diene "der Gewährung rechtlichen Gehörs" für die im Gesetz bezeichneten Betroffenen.

Die in den Wahlprüfungsverfahren eingereichten umfangreichen Unterlagen wurden deshalb an insgesamt 740 Menschen und Institutionen versandt. Die Beteiligungen in den einzelnen Verfahren richten sich laut Gericht danach, ob die Wahl zur Erststimme, zur Zweitstimme oder zu einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen im Streit steht.

Soweit nicht einzelne Wahlkreise angegriffen sind, werden die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber über die Landesverbände ihrer Parteien beteiligt. Die betroffenen Abgeordneten und Bezirksverordneten werden über die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen beteiligt.

Die Beteiligten haben nun bis zum 31. März Gelegenheit, zu den Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren Stellung zu nehmen.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus.

Gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl legten deshalb unter anderem der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Vizelandeswahlleiterin Ulrike Rockmann Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein.

Das Gericht muss die Einwände prüfen, unterliegt dabei aber keiner Frist. Geisel äußerte im vergangenen November, eine Entscheidung im Frühjahr 2022 zu erwarten.

A.M.Owen--TNT

Kosovo: Partei von Regierungschef Kurti gewinnt Parlamentswahl trotz Verlusten

Im Kosovo ist die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti als Siegerin aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervorgegangen, für eine absolute Mehrheit reicht es aber angesichts deutlicher Verluste nicht. Die linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf fast 43 Prozent, wie die Wahlkommission auf ihrer Website am Montag mitteilte. Damit steht der Balkanstaat nach der dritten Parlamentswahl in 16 Monaten womöglich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 37 Prozent sehr niedrig.

Französische Rafale-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab

Französische Nato-Kampfjets haben über Lettland eine Drohne abgeschossen. Die lettische Außenministerin Baiba Braze bedankte sich am Montag im Onlinedienst X bei den "französischen Verbündeten, dass sie die Drohne abgeschossen haben, die in den lettischen Luftraum eingedrungen ist". Die lettische Armee bestätigte ihrerseits das Eindringen eines "ausländischen, unbemannten Luftfahrzeugs in den lettischen Luftraum im Folge der russischen elektronischen Kriegsführung". Sie äußerten sich nicht näher zur Herkunft der Drohne.

Israel und Iran überziehen sich erstmals seit Waffenruhe mit gegenseitigen Angriffen

Israel und der Iran haben sich erstmals seit Beginn der brüchigen Waffenruhe vor zwei Monaten wieder mit gegenseitigen Angriffen überzogen. Israel nahm am Montag als Reaktion auf iranische Raketenangriffe Ziele im Iran ins Visier - und setzte sich damit über die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump hinweg, von Vergeltungsmaßnahmen für Attacken aus dem Iran abzusehen. 100 Tage nach Kriegsbeginn droht ungeachtet der Bemühungen Trumps um eine Verhandlungslösung eine neue Eskalation.

Kriege als "gängiges Mittel": Konfliktforscher warnen vor Welt neuer "Warlords"

Kriege als "gängiges Mittel" zur Durchsetzung eigener Interessen und eine Missachtung der internationalen Ordnung und Regelwerke: Die vier führenden deutschen Konflikt- und Friedensforschungsinstitute haben vor einer Welt der neuen "Warlords" gewarnt. Einige Regierungen agierten mittlerweile wie Kriegsfürsten und trügen damit zum Zerfall der internationalen Ordnung bei, lautet das Fazit des am Montag präsentierten diesjährigen Friedensgutachtens. Abhilfe könne nur eine konsequente Orientierung am Völkerrecht schaffen.

Textgröße ändern:

The National Times - Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis