Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis

The National Times - Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis

POLITIK 03.02.2022

Verfassungsgerichtshof verschickt Unterlagen zu Einsprüchen gegen Berliner Wahlergebnis

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat nach den Pannen bei den Wahlen in der Hauptstadt in insgesamt 15 Wahlprüfungsverfahren die Einspruchsschriften versandt. Es handelt sich um die Einsprüche der Landeswahlleiterin und der Senatsinnenverwaltung sowie von 13 weiteren einzelnen Kandidaten und Parteien, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

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In jedem Wahlprüfungsverfahren sind demnach laut Gesetz neben dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses die zuständigen Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen, die Senatsinnenverwaltung, die Landeswahlleiterin und die zuständigen Bezirkswahlleiter zu beteiligen.

Ferner müssen auch die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber, die Abgeordneten, die Bezirksverordneten und die Vertrauenspersonen oder die Fraktionen beteiligt werden. Dies diene "der Gewährung rechtlichen Gehörs" für die im Gesetz bezeichneten Betroffenen.

Die in den Wahlprüfungsverfahren eingereichten umfangreichen Unterlagen wurden deshalb an insgesamt 740 Menschen und Institutionen versandt. Die Beteiligungen in den einzelnen Verfahren richten sich laut Gericht danach, ob die Wahl zur Erststimme, zur Zweitstimme oder zu einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen im Streit steht.

Soweit nicht einzelne Wahlkreise angegriffen sind, werden die betroffenen Bewerberinnen und Bewerber über die Landesverbände ihrer Parteien beteiligt. Die betroffenen Abgeordneten und Bezirksverordneten werden über die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen beteiligt.

Die Beteiligten haben nun bis zum 31. März Gelegenheit, zu den Einsprüchen im Wahlprüfungsverfahren Stellung zu nehmen.

Bei der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben. So gingen in einigen Wahllokalen Stimmzettel aus, in anderen lagen zunächst die falschen aus.

Gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl legten deshalb unter anderem der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Vizelandeswahlleiterin Ulrike Rockmann Einspruch beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein.

Das Gericht muss die Einwände prüfen, unterliegt dabei aber keiner Frist. Geisel äußerte im vergangenen November, eine Entscheidung im Frühjahr 2022 zu erwarten.

A.M.Owen--TNT

Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor CDU - je 56 Mandate

Mit hauchdünnem Vorsprung vor der CDU haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Wie die Wahlleitung in der Nacht zum Montag in Stuttgart mitteilte, erreichten die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir 30,2 Prozent der Stimmen, während die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel auf 29,7 Prozent kam. Beide Parteien erreichten dabei jeweils 56 Mandate.

Deutschland wird viertgrößter Waffenexporteur - Weltweite Zunahme um 9,2 Prozent

Deutschland hat seine Rolle als weltweiter Waffenexporteur in den vergangenen fünf Jahren deutlich ausgebaut. Wie aus einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht, rückte die Bundesrepublik im Zeitraum von 2021 bis 2025 in der Rangliste der wichtigsten Exporteure schwerer Waffen vom fünften auf den vierten Platz vor und überholte damit China. Das Volumen deutscher Ausfuhren stieg gegenüber 2016 bis 2020 um 15 Prozent. Weltweit legte der Handel mit schweren Waffen im selben Zeitraum um 9,2 Prozent zu.

Niederlagen der SPD und Skandal um schwerbehindertes Kind im Land Brandenburg

Die Landtagswahl in Baden‑Württemberg am 8. März 2026 war für die Sozialdemokraten ein fast schon erbärmliches Desaster und passt doch ins krude SPD-Bild um den Skandal eines mehrfach schwerstbehinderten Kindes im Bundesland Brandenburg.Nach aktuellen Hochrechnungen der öffentlich‑rechtlichen Fernsehsender kamen die Grünen auf rund 30,3 % der Stimmen und liegen damit hauchdünn vor der CDU (29,7 %). Die AfD wurde mit 18,8 % drittstärkste Kraft, die FDP und die Linke fielen jeweils auf nur etwa 4,4 %, während weitere kleinere Parteien zusammen rund 6,9 % holten – ein Wert, der nur sehr knapp über der Fünf‑Prozent‑Hürde liegt, der für eine frühere Volkspartei in ihrem einstigen „Musterländle“ einem Absturz gleichkommt.Die Sozialdemokraten waren in Baden‑Württemberg bis in die 1970er‑Jahre hinein fester Bestandteil des Parteiensystems. Nun müssen sie um ihren Einzug ins Parlament bangen. Politikwissenschaftler sprechen von einer existenziellen Krise: Wenn die SPD nicht einmal mehr in westdeutschen Flächenländern über fünf Prozent kommt, drohen ähnliche Abstürze in anderen Ländern und womöglich sogar die Bedeutungslosigkeit der SPD in den ostdeutschen Bundesländern, bei kommenden Landtagswahlen.

AfD mit absolutem Rekord im Südwesten

Die AfD ist aus der baden-württembergischen Landtagswahl nicht als stärkste Kraft hervorgegangen und doch gehört sie sowie vor allem Alice Weidel (47, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion) ohne Zweifel zu den großen Gewinnerinnen dieses Wahlabends. Krachen wurden SPD, Linke und FDP abgestraft, man möchte meinen das Volk hat die Schnauze von diesen drei Parteien gestrichen voll! Das Ergebnis markiert für die Partei im Südwesten eine politische Zäsur. Nach Jahren, in denen sie im Land zwischen Protestadresse, internen Konflikten und strategischer Selbstsuche schwankte, steht sie nun wieder als ernstzunehmender Machtfaktor im Raum. Fast jeder fünfte gültige Zweitstimmenzettel entfiel auf die AfD. In einem Bundesland, das sich lange als wirtschaftlich stabil, politisch berechenbar und vergleichsweise widerstandsfähig gegen radikale Zuspitzung verstand, ist das ein Befund mit erheblicher Signalwirkung.Die eigentliche Wucht dieses Resultats liegt nicht nur in der absoluten Höhe, sondern im Vergleich. 2021 war die AfD in Baden-Württemberg deutlich zurückgefallen, verlor massiv an Zustimmung und spielte parlamentarisch nur noch eine Nebenrolle. Nun gelingt ihr binnen einer Wahlperiode die fast vollständige Rückkehr in die erste Reihe. Aus einer geschwächten Fraktion wird wieder eine Partei, die Debatten treibt, politische Lager nervös macht und das Kräfteverhältnis im Landtag spürbar verschiebt. Dass die AfD damit ihr bislang bestes Ergebnis bei einer baden-württembergischen Landtagswahl erreicht, verleiht dem Abend zusätzlich historische Schärfe.Bemerkenswert ist dabei auch die neue Struktur der Wahl. Erstmals wurde in Baden-Württemberg nach dem reformierten Zwei-Stimmen-System abgestimmt. Die Wählerinnen und Wähler konnten also getrennt über Kandidatin oder Kandidat im Wahlkreis und über die Landesliste einer Partei entscheiden. Gerade unter diesen neuen Bedingungen fällt das AfD-Ergebnis besonders ins Auge. Die Partei erzielt bei Erst- und Zweitstimmen nahezu identische Werte. Das deutet darauf hin, dass es sich nicht bloß um eine lose Proteststimmung handelt, die sich nur auf die Parteiebenen entlädt. Vielmehr zeigt sich ein relativ gefestigtes Wählerpotenzial, das seine Zustimmung sowohl auf die Partei als auch auf ihre Bewerber überträgt.