The National Times - Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats


Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats / Foto: © AFP

In New York hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedstaaten einberufenen Sitzung warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca am Sonntag vor "einer weiteren Katastrophe", sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen.

Textgröße ändern:

Die Pläne würden "wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung", sagte Jenca vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Der im Namen der fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats sprechende slowenische Botschafter Samuel Zgobar warnte, "die Entscheidung der israelischen Regierung wird nichts dazu beitragen, die Rückkehr der Geiseln zu sichern". Stattdessen gefährdeten die Pläne das Leben der Geiseln.

Zudem werde die Ausweitung der Militäroffensive "die bereits katastrophale humanitäre Situation in Gaza verschlimmern". Auch berge sie Gefahr von "weiteren Todesfällen und der Massenvertreibung von palästinensischen Zivilisten", sagte Zgobar. Neben den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien gehören derzeit als temporäre europäische Mitglieder neben Slowenien noch Dänemark und Griechenland dem Gremium an.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war einberufen worden, nachdem das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag den Plan zur Einnahme der Stadt Gaza, der größten Stadt des Gazastreifens, verabschiedet hatte.

International löste die Entscheidung massive Kritik und Warnungen vor einer weiteren Verschlechterung der bereits jetzt katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen aus. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst alarmiert" über den Plan.

C.Bell--TNT

Empfohlen

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.

Textgröße ändern: