The National Times - Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest

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Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest

POLITIK 10.08.2025

Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest / Foto: © AFP/Archiv

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.

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Sein Land habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen, betonte Netanjahu erneut. "Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen, sondern eine zivile Verwaltung in dem Küstenstreifen zu etablieren, die nicht mit der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde in Verbindung steht", sagte er.

Der in der Nacht zum Freitag vom Sicherheitskabinett verabschiedete Plan zur Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee stößt international und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik.

Während Netanjahus ultrarechte Koalitionspartner ihm vorwerfen, nur "halbherzig" gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen vorzugehen, gingen am Samstag zehntausende Menschen in Israel gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie befürchten, dass eine Ausweitung des Krieges das Leben der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefährdet.

International wird befürchtet, dass sich die bereits katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlimmert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Bekanntgabe des israelischen Vorhabens Sanktionen gegen Israel bekanntgegeben. Es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", teilte er mit.

Am Sonntag befasst sich zudem der UN-Sicherheitsrat mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

S.Arnold--TNT

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

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