The National Times - Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest

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Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest

POLITIK 10.08.2025

Netanjahu hält an Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest / Foto: © AFP/Archiv

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan zur Einnahme der Stadt Gaza fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei "der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden", sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten. Israel werde "sichere Korridore" für die "Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern" in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.

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Sein Land habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen, betonte Netanjahu erneut. "Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen, sondern eine zivile Verwaltung in dem Küstenstreifen zu etablieren, die nicht mit der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde in Verbindung steht", sagte er.

Der in der Nacht zum Freitag vom Sicherheitskabinett verabschiedete Plan zur Einnahme der Stadt Gaza durch die israelische Armee stößt international und auch innerhalb Israels auf scharfe Kritik.

Während Netanjahus ultrarechte Koalitionspartner ihm vorwerfen, nur "halbherzig" gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen vorzugehen, gingen am Samstag zehntausende Menschen in Israel gegen die Regierungspläne auf die Straße. Sie befürchten, dass eine Ausweitung des Krieges das Leben der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefährdet.

International wird befürchtet, dass sich die bereits katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlimmert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach Bekanntgabe des israelischen Vorhabens Sanktionen gegen Israel bekanntgegeben. Es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können", teilte er mit.

Am Sonntag befasst sich zudem der UN-Sicherheitsrat mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

S.Arnold--TNT

Erkundungsteam der Bundeswehr beendet Einsatz in Grönland

Das Erkundungsteam der Bundeswehr in Grönland hat seinen Einsatz am Sonntag abgeschlossen. "Unser Team, das sich an der multinationalen Erkundung in Grönland beteiligt hat, beendet heute planmäßig seinen Auftrag", teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Soldatinnen und Soldaten hätten vor Ort "wichtige Erkenntnisse" erlangt. "Auf dieser Grundlage werden nun mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Nordatlantik und in der Arktis mit unseren Nato-Partnern abgestimmt", fügte das Ministerium hinzu.

Gesetzentwurf: Justizministerium will Führungszeugnis digitalisieren

Das Bundesjustizministerium will das Führungszeugnis digitalisieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Ministeriums hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Die Behörden sollen das Dokument demnach künftig nicht mehr nur per Post, sondern auch elektronisch als PDF-Datei an die Antragsteller verschicken können. Der Vorschlag soll voraussichtlich am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen und noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Scharfe Kritik an Grüne-Jugend-Chef Bobga nach Video mit Söder-Beschimpfung

Ein Video von Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga, in dem er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder beschimpft, hat scharfe Kritik und Rücktrittsforderungen aus der Union ausgelöst. "Wer so etwas sagt, ist nicht länger tragbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild am Sonntag". Bobga hatte zu Musik des Künstlers Haftbefehl mitgerappt; als das Wort "Hurensohn" fiel, wurde ein Bild von Söder eingeblendet.

Präsidentschaftswahl in Portugal: Rechtsextremer Kandidat hofft auf Einzug in Stichwahl

In Portugal waren die Wähler am Sonntag zu den Urnen gerufen, um über einen neuen Präsidenten abzustimmen. Als Favorit ging der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura, in die erste Wahlrunde. Wer Staatschef wird, dürfte sichjedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Umfragen zufolge können Venturas mögliche Stichwahl-Rivalen, unter ihnen der Sozialist António José Seguro und der liberale Europaabgeordnete João Cotrim Figueiredo, auf einen Sieg im entscheidenden Wahlgang hoffen.

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