Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten

The National Times - Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten

POLITIK 10.08.2025

Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten / Foto: © AFP

Tausende Menschen sind in der größten Stadt der Elfenbeinküste auf die Straßen gegangen, um gegen eine angestrebte vierte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara zu demonstrieren. "Wir wollen keine vierte, verfassungswidrige Amtszeit", sagte Sébastien Dano Djedje von der Oppositionspartei PPA-CL am Samstag (Ortszeit) in Abidjan. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten in einer gemeinsamen Kampagne zu dem friedlichen Protest aufgerufen, um gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Oktober zu protestieren.

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"Das ist eine Warnung, die Machthaber müssen uns verstehen", fügte Djedje hinzu. "Wir fordern, dass unsere Kandidaten wieder in die Wählerliste aufgenommen werden". Die Demonstration mit tausenden Teilnehmern verlief friedlich. Zuletzt waren mehrere Kandidaten der Opposition von der anstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden.

Trotz Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit hatte der seit 2011 regierende Präsident Ouattara Ende Juli seine Kandidatur erklärt. "Die Verfassung unseres Landes erlaubt mir eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit und meine Gesundheit erlaubt es", erklärte der 83-Jährige.

Ouattara hat die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) zu relativer Stabilität geführt. Kritiker werfen ihm aber vor, seine Macht auszubauen, und lehnen eine erneute Kandidatur entschieden ab. Sie hatten bereits die Rechtsmäßigkeit von Outtaras laufender dritter Amtszeit in Frage gestellt.

In der Verfassung der Elfenbeinküste sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Das Verfassungsgericht urteilte aber 2020 in einer umstrittenen Entscheidung, nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 habe die Zählung der Amtszeiten neu begonnen. Die Opposition boykottierte die Präsidentschaftswahl 2020, Quattara gewann mit überwältigender Mehrheit.

F.Lim--TNT

Selenskyj: Russland bereitet neue Offensiven an drei Frontabschnitten vor

Drei Tage vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor neuen russischen Offensiven gewarnt. Moskau bereite aus Sicht der Ukraine neue Vorstöße an drei Frontabschnitten vor, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Stoßrichtung solle unter anderem Saporischschja sein. Er schloss zugleich aus, eigene Truppen aus der Region Donbass zurückzuziehen.

Russische Gebietsgewinne: Ukrainische Armee meldet "schwierige" Kämpfe

Angesichts russischer Gebietsgewinne in der Ostukraine hat die ukrainische Armee "schwierige" Kämpfe gemeldet. "Die Situation ist schwierig und dynamisch", erklärte die Armee am Dienstag. Das Militär hatte zuvor Gefechte in der Nähe des Dorfes Kutscheriw Jar in der ostukrainischen Region Donezk gemeldet. In dem der Armee nahestehenden Online-Portal "DeepState" hieß es, russische Soldaten seien innerhalb eines Tages um etwa zehn Kilometer weiter nach Norden vorgerückt.

Hamas-Zivilschutz meldet verstärkte israelische Angriffe auf die Stadt Gaza

Ende vergangener Woche hat die israelische Regierung die geplante Eroberung der Stadt Gaza verkündet - seither hat ihre Armee nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes den Beschuss der Stadt aus der Luft verstärkt. "Den dritten Tag in Folge intensiviert die israelische Besatzung ihre Bombardierung", sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal am Dienstag. Die ägyptische Regierung verkündete derweil einen erneuten Vorstoß zusammen mit Vertretern aus den USA und Katar für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen.

Seit Amtsantritt von Starmer: Mehr als 50.000 Migranten überqueren Ärmelkanal

Seit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer im Juli vergangenen Jahres haben mehr als 50.000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Wie aus offiziellen Zahlen vom Dienstag hervorgeht, überquerten allein am Vortag 474 Menschen den Ärmelkanal. Damit stieg die Gesamtzahl der Migranten seit Starmers Einzug in die Downing Street am 5. Juli 2024 auf 50.271.