Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten

The National Times - Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten

POLITIK 10.08.2025

Elfenbeinküste: Tausende demonstrieren gegen angestrebte vierte Amtszeit des Präsidenten / Foto: © AFP

Tausende Menschen sind in der größten Stadt der Elfenbeinküste auf die Straßen gegangen, um gegen eine angestrebte vierte Amtszeit von Präsident Alassane Ouattara zu demonstrieren. "Wir wollen keine vierte, verfassungswidrige Amtszeit", sagte Sébastien Dano Djedje von der Oppositionspartei PPA-CL am Samstag (Ortszeit) in Abidjan. Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes hatten in einer gemeinsamen Kampagne zu dem friedlichen Protest aufgerufen, um gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl im Oktober zu protestieren.

Textgröße ändern:

"Das ist eine Warnung, die Machthaber müssen uns verstehen", fügte Djedje hinzu. "Wir fordern, dass unsere Kandidaten wieder in die Wählerliste aufgenommen werden". Die Demonstration mit tausenden Teilnehmern verlief friedlich. Zuletzt waren mehrere Kandidaten der Opposition von der anstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden.

Trotz Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit hatte der seit 2011 regierende Präsident Ouattara Ende Juli seine Kandidatur erklärt. "Die Verfassung unseres Landes erlaubt mir eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit und meine Gesundheit erlaubt es", erklärte der 83-Jährige.

Ouattara hat die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) zu relativer Stabilität geführt. Kritiker werfen ihm aber vor, seine Macht auszubauen, und lehnen eine erneute Kandidatur entschieden ab. Sie hatten bereits die Rechtsmäßigkeit von Outtaras laufender dritter Amtszeit in Frage gestellt.

In der Verfassung der Elfenbeinküste sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Das Verfassungsgericht urteilte aber 2020 in einer umstrittenen Entscheidung, nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 habe die Zählung der Amtszeiten neu begonnen. Die Opposition boykottierte die Präsidentschaftswahl 2020, Quattara gewann mit überwältigender Mehrheit.

F.Lim--TNT

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.

Senatswahlen in Frankreich: Rechtspopulisten gewinnen Sitze hinzu

Bei Teilwahlen zum französischen Senat hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) einen Erfolg erzielt. Bei den Abstimmungen am Sonntag eroberte sie neun neue Mandate. Zusammen mit seiner Partnerpartei UDR wird der RN künftig 14 Senatoren stellen und damit erstmals eine Fraktion im Oberhaus bilden können.

Hisbollah-Chef Kassem: Israel kann Miliz nicht "brechen"

Der Chef der pro-iranischen Hisbollah, Naim Kassem, hat in einer Rede vor Anhängern die Widerstandsfähigkeit der Miliz betont. Israel sei nicht in der Lage gewesen, "den Widerstand zu brechen", sagte Kassem am Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung zum zweiten Todestag seines Vorgängers Hassan Nasrallah. "Angesichts der großen Opfer, die wir bis jetzt gebracht haben, können wir nur weitermachen, und wir können nicht besiegt werden", verkündete er.

Stichwahlen in Niedersachsen: Hannovers Oberbürgermeister Onay in Amt bestätigt

Der Grünen-Politiker Belit Onay bleibt für weitere acht Jahre Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit 61,5 Prozent der Stimmen klar gegen den SPD-Bewerber Axel von der Ohe durch, der nach Angaben der Stadt auf 38,5 Prozent kam.