The National Times - Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden

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Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden

POLITIK 29.06.2022

Teheran: USA müssen "Trump-Methode" bei Atomverhandlungen beenden / Foto: © AFP

Nach dem Beginn indirekter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens hat Teheran die US-Seite aufgefordert, sich vom Vorgehen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren. Eine "positive und akzeptable Einigung" sei möglich, wenn sich die USA von der "Trump-Methode" verabschiedeten, sagte Regierungsprecher Ali Bahadori-Dschahromi am Mittwoch.

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Die "Trump-Methode" beschrieb der Sprecher als das "Nicht-Einhalten von internationalem Recht und getroffenen Vereinbarungen sowie Missachtung der Rechte des iranischen Volkes". Unter Trump waren die USA 2018 aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen und hatten wieder umfangreiche Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt.

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran übermitteln sich die beiden Delegationen aus unterschiedlichen Teilen eines Hotels in Doha über Dritte Nachrichten. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte am Mittwoch, Teheran sei bereit, in Doha eine Vereinbarung abzuschließen, werde aber seine "roten Linien" nicht überschreiten.

Nach Informationen der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna fordert Teheran die Aufhebung aller an das Atomabkommen geknüpften Sanktionen, die Einrichtung einer neuen Instanz zur Überprüfung der Sanktionsaufhebung und Garantien, dass die USA sich nicht aus dem Abkommen zurückziehen.

Das internationale Atomabkommen von 2015 soll sicherstellen, dass sich das iranische Nuklearprogramm auf zivile Zwecke beschränkt und nicht zum Bau von Atomwaffen führt. Seit die USA sich aus dem Abkommen zurückzogen, hielt auch Teheran seine Verpflichtungen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.

T.Bailey--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

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