Ukraine-Krieg: Macron forderte Beteiligung von Kiew und Europäern an Friedenslösung

The National Times - Ukraine-Krieg: Macron forderte Beteiligung von Kiew und Europäern an Friedenslösung

POLITIK 09.08.2025

Ukraine-Krieg: Macron forderte Beteiligung von Kiew und Europäern an Friedenslösung / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat nach der Bekanntgabe des geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert, die Führung in Kiew und die Europäer an einer Friedenslösung für die Ukraine zu beteiligen. "Die Zukunft der Ukraine kann nicht ohne die Ukrainer entschieden werden", schrieb Macron am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. Die Ukrainer würden seit mehr als drei Jahren "für ihre Freiheit und Sicherheit" kämpfen.

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Nach Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer erklärte Macron weiter, auch die Europäer müssten "Teil der Lösung" sein. Schließlich gehe es auch um ihre Sicherheit.

Trump und Putin werden sich am kommenden Freitag im US-Bundesstaat Alaska zu Beratungen über den Ukraine-Krieg treffen. Selenskyj ist zu dem Treffen nicht eingeladen. Es besteht die Befürchtung, dass Trump und Putin Vereinbarungen treffen könnten, die für die Ukraine höchst nachteilig sind.

Selenskyj hat bereits ausgeschlossen, ukrainische Gebiete an Russland abzutreten. Trump dagegen hat einen möglichen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht.

T.Bennett--TNT

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

UNHCR: Mehr als drei Millionen Menschen im Iran seit Kriegsbeginn vertrieben

Im Iran sind seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Zwischen 600.000 und einer Million Haushalte seien betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Dies entspreche bis zu 3,2 Millionen Binnenvertriebenen.