Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

The National Times - Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

POLITIK 09.08.2025

Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel / Foto: © AFP

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.

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Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Teilnehmen soll demnach auch Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter.

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hatte die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Merz erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Der Schritt ist innerhalb der Union umstritten: Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung. Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter distanzierte sich davon.

T.F.Russell--TNT

Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekanntgegebene Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel stößt in Teilen der Union auf Kritik. CSU-Politiker beanstandeten die Entscheidung am Samstag und gaben an, nicht vorab informiert worden zu sein. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, meldete in der "Bild"-Zeitung Gesprächsbedarf an. "Die CSU war an dieser Entscheidung nicht beteiligt und wir halten sie für bedenklich", sagte er.

Wachsende Kritik an Israels Gaza-Plänen - UN-Sicherheitsrat berät am Sonntag

Die internationale Kritik an den israelischen Plänen zur Ausweitung des des Militäreinsatzes im Gazastreifen schwillt weiter an. Die Bundesregierung warnte am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit weiteren Staaten, ein derartiger Einsatz würde unter anderem "die katastrophale humanitäre Lage verschärfen". Am Freitag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts des israelischen Vorhabens eine Beschränkung der Rüstungsexporte nach Israel bekanntgegeben. Der UN-Sicherheitsrat will am Sonntag über die israelischen Pläne beraten.

Vor Trump-Putin-Gipfel: Selenskyj warnt vor "Entscheidungen ohne die Ukraine"

Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor "Entscheidungen ohne die Ukraine" gewarnt. Zugleich wollten sich noch am Samstag westliche Regierungsvertreter treffen, um über die neuesten Entwicklungen zu beraten. Trump hatte zuvor angekündigt, dass sein Treffen mit Putin am kommenden Freitag in Alaska im Nordwesten der USA stattfinden solle. Selenskyj ist nicht zu dem Gipfel eingeladen.

Trump reicht Milliardenklage gegen Universität von Kalifornien ein

US-Präsident Donald Trump hat eine Milliardenklage gegen die Universität von Kalifornien (UCLA) wegen Vorwürfen des unzureichenden Vorgehens gegen Antisemitismus eingereicht. UCLA-Präsident James Milliken sagte am Freitag, die Klage in Höhe von einer Milliarde Dollar (860 Millionen Euro) sei am Freitag bei der Hochschulleitung eingegangen und werde von dieser geprüft. Er warnte, eine Zahlung in dieser Höhe würde die UCLA "komplett vernichten".