Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

The National Times - Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

POLITIK 08.08.2025

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.

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Das israelische Sicherheitskabinett hatte zuvor eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.

Die israelische Armee hatte im Juli erklärt, 75 Prozent des Gazastreifens zu kontrollieren. Im Rahmen einer erweiterten israelischen Offensive in dem Palästinensergebiet könnten Bodentruppen in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden, in denen vermutlich Geiseln festgehalten werden, berichteten israelische Medien. Die Stadt Gaza ist die größte Stadt des Gebiets.

Q.Marshall--TNT

Xi: China sieht Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und den USA

Chinas Staatschef Xi Jinping sieht vor dem geplanten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau. In einem Telefonat mit Putin sagte Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, China sei erfreut zu sehen, "dass Russland und die Vereinigten Staaten den Kontakt aufrechterhalten, ihre Beziehungen verbessern und eine politische Lösung der Ukraine-Krise fördern".

Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.

Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.

Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden

Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.