Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied wegen Misshandlung von Gefangenen in Syrien

The National Times - Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied wegen Misshandlung von Gefangenen in Syrien

POLITIK 29.06.2022

Anklage gegen mutmaßliches IS-Mitglied wegen Misshandlung von Gefangenen in Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der drei Gefangene misshandelt haben soll, darunter ein Kind. Raed E. werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. E. war im April in Berlin festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

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Im Jahr 2014 soll er sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Nach dem Überfall auf einen Stamm in Deir Essor mit Massentötungen und -verhaftungen soll E. einen Gefangenen zusammen mit anderen IS-Mitgliedern mit hinter dem Rücken gefesselten Händen an der Decke aufgehängt haben, als dieser sich nach seinem 13-jährigen Bruder erkundigte.

Dann soll er den Mann getreten und mit Peitschen und Kabeln geschlagen haben, auch später soll er ihn wiederholt mit verschiedenen Gegenständen und Stromschlägen misshandelt haben. Der 13-Jährige wurde laut Bundesanwaltschaft ebenfalls mehrere Monate lang vom IS gefangen gehalten. E. soll anderen den Befehl erteilt haben, ihn mit zusammengebundenen Händen an der Decke aufzuhängen.

Ein weiterer Gefangener soll mit einem Seil an den auf dem Rücken gefesselten Händen nach oben gezogen worden sein - dann soll E. ihn mit einem Wasserschlauch geschlagen haben. Er habe zudem für den IS Freikäufe gefangener Stammesangehöriger abgewickelt und an IS-Straßenkontrollpunkten gearbeitet, hieß es weiter. Über die Anklage entscheidet nun das Kammergericht in Berlin.

A.Robinson--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

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AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.