The National Times - Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"

Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"


Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch"
Starmer: Israels Entscheidung zur Kontrolle des Gazastreifens ist "falsch" / Foto: © POOL/AFP

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat den Plan Israels, die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen, als "falsch" kritisiert. "Diese Maßnahme wird weder zur Beendigung des Konflikts noch zur Freilassung der Geiseln beitragen", sagte er am Freitag. Starmer warnte, dass das Vorhaben Israels "nur zu weiterem Blutvergießen" führen werde.

Textgröße ändern:

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag den von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur "Besiegung" der islamistischen Hamas im Gazastreifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, hieß es in einer Erklärung des Büros von Netanjahu. Gleichzeitig soll dem Plan zufolge humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

Das Sicherheitskabinett habe mit einer Mehrheit der Stimmen für fünf Grundsätze zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen gestimmt, erklärte Netanjahus Büro. Diese seien die Entwaffnung der Hamas, die Rückkehr aller Geiseln – lebend und tot, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, israelische Sicherheitskontrollen im Gazastreifen und die Einrichtung einer Zivilverwaltung, die weder der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde untersteht.

Derzeit besetzt die israelische Armee knapp 75 Prozent des Küstenstreifens oder ist dort im Einsatz.

V.Allen--TNT

Empfohlen

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.

Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.

Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden

Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.

Vize-Kanzler Klingbeil: Waffenexportstopp nach Israel "richtige Entscheidung"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den teilweisen Exportstopp bei Rüstungsgütern für Israel als "richtige Entscheidung" unterstützt. "Das humanitäre Leid in Gaza ist unerträglich", erklärte der Vize-Kanzler laut seinem Ministerium am Freitag. "Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden."

Textgröße ändern: