The National Times - Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück

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Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück

POLITIK 29.06.2022

Baerbock weist Kritik an Plänen für Nato-Ostflanke zurück / Foto: © POOL/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik an den deutschen Plänen zur Truppenverstärkung an der Nato-Ostflanke zurückgewiesen. Sie sagte am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid dem Sender Al-Dschasira, es sei "nicht wahr", dass Länder wie Estland von Russland überrannt werden könnten, weil Deutschland im Baltikum nicht genug Truppen stelle.

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"Ich muss dieses Bild zurückweisen", sagte Baerbock zu Äußerungen der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas, Teile ihres Landes drohten bei einem russischen Angriff "ausgelöscht" zu werden. Die deutsche Außenministerin verwies auf die angekündigte deutsche Brigade in Litauen. Kallas hatte der Nato in der "Financial Times" vorgeworfen, viel zu wenige Truppen vorzusehen.

Die Kritik aus den Baltenländern entzündet sich auch daran, dass Deutschland und andere Nato-Länder die Zusatzkräfte nicht dauerhaft im östlichen Bündnisgebiet stationieren, sondern sie nur für Trainingseinheiten entsenden wollen.

Baerbock betonte, die Nato reagiere mit ihrer neuen Taktik auf Gräuel wie in den Kiewer Vororten Butscha und Irpin, wo Russland massive Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten vorgeworfen werden. "Vorher hatten wir die sogenannte Stolperdraht-Taktik, was bedeutet, dass Verstärkung innerhalb von Tagen eintrifft, wenn etwas passiert", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber uns ist klar geworden, dass wir diese Zeit nicht haben."

P.Sinclair--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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