The National Times - Lauterbach plädiert für baldige Maskenpflicht in Pflegeheimen

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Lauterbach plädiert für baldige Maskenpflicht in Pflegeheimen

POLITIK 29.06.2022

Lauterbach plädiert für baldige Maskenpflicht in Pflegeheimen / Foto: © AFP

Angesichts der aktuellen Corona-Sommerwelle dringt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf baldige Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen. Er appelliere an die Einrichtungen, per Hausrecht eine Maskenpflicht für Besucher einzuführen, sagte Lauterbach am Dienstag nach Beratungen mit den Trägern von Heimen in Berlin.

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Zudem müsse jeder Besucher getestet sein, "sonst haben wir in den nächsten Wochen erhebliche Ausbrüche zu erwarten", sagte Lauterbach. Er verwies darauf, dass die Bürgertests für Besucher von Pflegeheimen auch mit der neuen Testverordnung kostenlos bleiben.

Lauterbach warnte davor, bei den Schutzmaßnahmen auf das neue Infektionsschutzgesetz zu warten. "Wir müssen jetzt handeln." Derzeit gibt es keine gesetzliche Verpflichtung; nach Lauterbachs Angaben werden Masken- und Testpflicht in den Heimen sehr unterschiedlich gehandhabt.

Zudem solle die vierte Impfung forciert werden, sagte der Minister weiter. In den Heimen hätten erst 30 Prozent der Bewohner diese erhalten, die Impflücke sei noch sehr groß. Es solle dabei der auf die Omikron-Variante abgestimmte Impfstoff abgewartet werden. Dieses für September erwartete Vakzin könne dann eine optimale Ergänzung zu den bisherigen Impfstoffen sein. Lauterbach drängt zudem darauf, in den Heimen verstärkt Corona-Medikamente einzusetzen.

Für den Herbst will der Minister eine gesetzliche Regelung schaffen, die unter anderem Beauftrage für Masken- und Testpflichten sowie für verstärktes Impfen in den Heimen vorsieht.

A.Robinson--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

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AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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