Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung

The National Times - Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung

POLITIK 29.06.2022

Selenskyj bittet bei Nato-Gipfel um moderne Waffen und finanzielle Unterstützung / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Nato-Gipfel seine Bitte um moderne Waffen und weitere Hilfen für den Kampf gegen Russland bekräftigt. "Wir brauchen viel modernere Systeme, moderne Artillerie", sagte Selenskyj, der am Mittwoch per Video beim Nato-Gipfel in Madrid zugeschaltet war. Finanzielle Unterstützung sei zudem "nicht weniger wichtig als Hilfe mit Waffen".

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"Russland erhält immer noch jeden Tag Milliarden und gibt sie für den Krieg aus", sagte Selenskyj weiter. "Wir haben ein Multimilliarden-Dollar-Defizit und kein Öl und kein Gas, um es zu decken." Alleine für die Landesverteidigung brauche die Ukraine rund fünf Milliarden Dollar pro Monat.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Fokus der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder. Neben weiteren Hilfszusagen für Kiew wurde auf dem zweitägigen Gipfel auch eine deutliche Aufstockung der Nato-Bereitschaftskräfte erwartet.

Darüber hinaus wollen die 30 Bündnisländer eine neue Strategie verabschieden, in der Russland als "Bedrohung" bezeichnet wird. Nachdem die Türkei am Dienstag überraschend ihre Blockade der Beitrittsbestrebungen Finnlands und Schwedens aufgegeben hatte, soll außerdem grünes Licht für die Aufnahme der beiden Länder gegeben werden.

A.Parker--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.