Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

The National Times - Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig

POLITIK 07.08.2025

Einsatz von Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig / Foto: © AFP/Archiv

Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch Strafverfolger ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur bei schweren Straftaten zulässig. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärten die Karlsruher Richter die Quellen-Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von Straftaten mit einer Höchststrafe von maximal drei Jahren für unzulässig. Es handle sich hier um einen sehr schwerwiegenden Eingriff, weshalb dieser auf die Verfolgung besonders schwerer Straftaten beschränkt sein müsse.

Textgröße ändern:

Karlsruhe entschied zu einer Verfassungsbeschwerde des Vereins Digitalcourage. Die Beschwerde gegen die Neuregelung der Strafprozessordnung war nur bei einfachen Straftaten erfolgreich, darüber hinaus scheiterte sie. Eine weitere Beschwerde richtete sich gegen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf das Polizeigesetz scheiterte die Verfassungsbeschwerde, die Regelungen in Nordrhein-Westfalen seien vollständig mit dem Grundgesetz vereinbar.

K.M.Thompson--TNT

Inmitten schwerer Wirtschaftskrise: Bolivien hat neuen Präsidenten gewählt

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat Bolivien einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Allgemein wurde erwartet, dass die linksgerichtete MAS-Partei von Präsident Luis Arce und seines Vorgängers Evo Morales nach 20 Jahren an der Macht bei dem Urnengang am Sonntag abgestraft würde. Arce trat selbst nicht mehr an, Favoriten für das höchste Staatsamt waren die rechtsgerichteten Kandidaten Samuel Doria Medina und Jorge "Tuto" Quiroga.

Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.

Serbiens Präsident Vucic kündigt hartes Vorgehen gegen Regierungskritiker an

Angesichts der regierungskritischen Protestwelle in Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten angekündigt und diese als "Terroristen" beschimpft. "Sie werden die volle Entschlossenheit des serbischen Staates sehen", sagte Vucic am Sonntag. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Recht, Frieden und Ordnung wiederherzustellen."

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien begonnen

Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise sind am Sonntag in Bolivien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Die seit dem Morgen geöffneten Wahllokale sollten um 16.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ) schließen. Knapp acht Millionen Menschen waren in dem südamerikanischen Land aufgerufen, unter acht Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden und die 166 Abgeordneten des Kongresses zu wählen.