Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett

The National Times - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett

POLITIK 29.06.2022

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett / Foto: © AFP/Archiv

Am Tag nach seiner Wiederwahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sein neues Kabinett vorgestellt. Gemäß dem Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen vier Ressorts, die CDU stellt acht Ministerinnen und Minister. Wüst setzt mit Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) zumindest in Teilen auch auf bisherige Kabinettsmitglieder.

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Für die CDU bleibt auch Ina Brandes, die nach Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr als Verkehrsministerin nachrückte, in der Landesregierung. Allerdings führt sie ab sofort das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Die mit Spannung erwartete Leitung des Schulministeriums geht an die Juristin Dorothee Feller aus Münster.

Im Vorfeld war auch über Staatskanzleichef Nathanel Liminski als möglicher Bildungsminister spekuliert worden, was wegen dessen erzkatholischer Ansichten für Kritik sorgte. Stattdessen bleibt Liminski Chef der Staatskanzlei und wird Minister für Europaangelegenheiten. Neuer Finanzminister wird der Historiker und Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Das Landwirtschaftsressort übernimmt Silke Gorißen, Landrätin im Kreis Kleve.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, wie ihre Posten besetzt werden. Vizeministerpräsidentin und "Superministerin" für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie wird Mona Neubaur. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul übernimmt das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am Mittwochnachmittag sollte Wüsts neues Kabinett im Plenum des Landtags vereidigt werden.

E.Reid--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.