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Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an

POLITIK 29.06.2022

Biden kündigt tausende Zusatz-Soldaten für Europa an / Foto: © AFP

Die USA haben beim Nato-Gipfel in Madrid tausende zusätzliche Soldaten für Europa angekündigt. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werde die Militärallianz "in jedem Bereich verstärkt - zu Land, in der Luft und auf See". Die Nato werde "jeden Zentimeter ihres Territoriums verteidigen", unterstrich er unter Anspielung auf die östlichen Mitgliedsländer.

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In Deutschland und Italien sollen nach Bidens Angaben zusätzliche Luftwaffenkräfte stationiert werden. Details nannte Biden nicht. Die größte US-Luftwaffenbasis in Deutschland befindet sich im rheinland-pfälzischen Ramstein.

Eine Brigade mit 3000 US-Soldaten sowie 2000 weiteren Militärangehörigen ist demnach in Rumänien geplant, das eine mehr als 600 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine hat. Auch in Polen und im Baltikum wollen die USA ihre Kräfte aufstocken. Derzeit haben die USA in Europa rund 100.000 Soldaten stationiert.

Biden nannte das Gipfeltreffen in der spanischen Hauptstadt "historisch". Es sei ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass er Europa nicht seinem Einfluss unterwerfen könne. "Putin will die Finnlandisierung Europas, aber er bekommt die Natoisierung Europas", betonte Biden.

Zu Gipfelbeginn wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Madrid dazugeschaltet. Er wollte sich nach Angaben aus Kiew in einer Videoansprache an die Staats- und Regierungschefs richten.

I.Paterson--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

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