The National Times - Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken

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Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken

POLITIK 29.06.2022

Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken / Foto: © AFP/Archiv

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von Corona-bedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

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Die Neuverschuldung liegt damit deutlich über den noch in den Haushaltseckpunkten der Regierung vom März veranschlagten 7,5 Milliarden Euro. Allerdings sind den Angaben zufolge 7,7 Milliarden Euro an neuen Krediten durch Sondereffekte verursacht, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Deren Kredit-Obergrenze von rechnerisch 9,6 Milliarden Euro würde damit im kommenden Jahr knapp eingehalten. Für 2022 sind - vor allem noch wegen der Corona-Pandemie, aber auch wegen des Ukraine-Krieges - 138,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.

Der Haushaltsentwurf soll am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Er wird dann im Bundestag weiter beraten. In den Jahren 2024 bis 2026 soll die Neuverschuldung laut Finanzplan jeweils zwischen 12,3 Milliarden und 13,8 Milliarden Euro liegen. Dabei ermöglicht das bereits beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in den kommenden Jahren zusätzliche Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr, ohne dass die dafür erforderlichen Kredite auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

T.Allen--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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