CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt

The National Times - CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt

POLITIK 29.06.2022

CDU-Politiker Günther als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein wiedergewählt / Foto: © AFP/Archiv

Gut sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein ist der CDU-Politiker Daniel Günther an der Spitze einer schwarz-grünen Koalition als Ministerpräsident im Amt bestätigt worden. Im Kieler Landtag stimmten am Mittwoch 47 von 66 anwesenden Abgeordneten in geheimer Wahl für den 48-Jährigen.

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Drei Parlamentarier fehlten laut Mitteilung des Landtagspräsidiums am Mittwoch krankheitsbedingt, davon ein Abgeordneter der CDU. CDU und Grüne verfügen regulär über 48 Sitze im Landtag. Davon entfallen allein 34 auf die Christdemokraten, 14 stellen die Grünen. Die Wahl zum Regierungschef erforderte die absolute Mehrheit der Stimmen, diese liegt bei 35 Stimmen.

Günther regiert bereits seit 2017, bislang allerdings an der Spitze einer Dreierkoalition mit Grünen und FDP. Nach der Landtagswahl vom 8. Mai scheiterten erste Sondierungsgespräche über eine von der CDU trotz der veränderten Mehrheitsverhältnisse angestrebte Neuauflage dieses Jamaika-Bündnisses. Die CDU entschied, mit den Grünen über eine Zweierkoalition zu verhandeln. Die Gespräche wurden in der vergangenen Woche erfolgreich abgeschlossen. Parteitage billigten den Koalitionsvertrag am Montag.

Die CDU hatte die Wahl mit 43,4 Prozent mit klarem Abstand gewonnen und ihr bestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Die Grünen wurden mit 18,3 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD. Zusammen haben CDU und Grüne, die in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende legen, im Landtag damit sogar eine Zweidrittelmehrheit.

Nach der Abstimmung im Landesparlament war am Mittwoch in Kiel noch die Vereidigung des neuen Kabinetts und dessen Konstituierung geplant. Von acht Fachministerinnen und -ministern stellt die CDU fünf, die Grünen stellen drei. Eine Regierungserklärung Günthers im Landtag war nicht geplant. Sie soll erst nach der parlamentarischen Sommerpause und einer ersten Strategieberatung der neuen Landesregierung folgen.

S.Mitchell--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.