Antrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert

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Antrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert

POLITIK 29.06.2022

Antrag auf Amtsenthebung von Ecuadors Präsident Lasso in Parlament gescheitert / Foto: © Ecuadorian Presidency/AFP

Im von Protesten erschütterten Ecuador ist ein Antrag für eine Amtsenthebung von Präsident Guillermo Lasso im Parlament gescheitert. Anstelle der erforderlichen 92 Abgeordneten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) lediglich 80 Abgeordnete für eine Amtsenthebung des konservativen Präsidenten, der wegen der Proteste indigener Gruppen gegen hohe Lebenshaltungskosten massiv unter Druck steht. Nach dem gewaltsamen Tod eines Soldaten setzte Lasso die Verhandlungen mit den Demonstranten aus.

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Im Kongress war seit Samstag über den Antrag des linken Oppositionsbündnisses Unea debattiert worden, den seit gut einem Jahr amtierenden Präsidenten wegen der "schweren politischen Krise und der inneren Unruhen" in Ecuador abzusetzen.

"Trotz der Putschversuche haben sich heute die Institutionen des Landes durchgesetzt", sagte Lasso nach der Abstimmung. "Es ist offensichtlich, wer für die politischen Mafias arbeitet. Wir hingegen arbeiten weiter für Ecuador", fügte der 66-jährige ehemalige Banker hinzu.

Das lateinamerikanische Land wird seit knapp zwei Wochen von landesweiten Demonstrationen der indigenen Bevölkerung erschüttert. Die Demonstranten fordern neben niedrigeren Treibstoffpreisen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise, mehr Arbeitsplätze und mehr öffentliche Gelder für Gesundheitsversorgung und Bildung. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden bislang fünf Demonstranten getötet und hunderte Menschen verletzt.

Am Dienstag wurde nach Militärangaben ein Soldat bei einem Angriff auf einen Tankwagenkonvoi im Osten des Landes getötet. Zwölf weitere Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt. Innenminister Patricio Carrillo sagte, der Konvoi sei von "gewalttätigen Demonstranten" attackiert worden. Die Regierung setzte daraufhin die Verhandlungen mit der einflussreichen Indigenen-Organisation Conaie aus.

Conaie-Chef Leonidas Iza verurteilte die "brutale Attacke" auf die Soldaten. Es gebe aber keine Beweise dafür, dass Demonstranten dafür verantwortlich seien. Vertreter der Regierung und der Indigenen-Organisation hatten sich am Montag zu einem ersten Gespräch getroffen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten.

Lasso warf Iza jedoch vor, nur "seine politischen Interessen" zu verfolgen und betonte, dass "wir nicht mit denen verhandeln werden, die Ecuador als Geisel halten". Die Dachorganisation der Ureinwohner bescheinigte dem Präsidenten hingegen "Autoritarismus, mangelnden Willen und Unfähigkeit". Conaie-Chef Iza zeigte sich dennoch offen für eine Fortsetzung des Dialogs.

H.Davies--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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