The National Times - Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

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Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

POLITIK 29.06.2022

Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.

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Stoltenberg sprach von einem "historischen" Gipfel. Er werde die "größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg" bringen, bekräftigte er.

Erwartet werden zudem weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor drei weitere Panzerhaubitzen der Bundeswehr für das Land angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.

In letzter Minute ausgeräumt wurde der Streit mit dem Nato-Land Türkei über die Beitritte Finnlands und Schwedens. Die beiden EU-Länder verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstagabend auf ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

D.Kelly--TNT

Insa-Umfrage: 68 Prozent unzufrieden mit Arbeit von Bundeskanzler Merz

Der Negativtrend für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung aus Union und SPD in den Umfragen setzt sich fort. In einer Befragung des Instituts Insa für die "Bild am Sonntag" bewerteten 68 Prozent oder rund Zweidrittel die Arbeit des Kanzlers negativ, nur 23 Prozent waren damit zufrieden. Mit der Arbeit der Koalition waren 70 Prozent der Befragten unzufrieden, 21 Prozent äußerten sich hier positiv.

Tokio: Chinesische Kampfflugzeuge nehmen japanische Jets ins Visier

Vor der Küste Japans haben chinesische Kampfjets laut Regierungsangaben aus Tokio zwei japanische Militärflugzeuge ins Visier genommen. Das japanische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, chinesische Flugzeuge vom Typ J-15 hätten am Vortag vor der Insel Okinawa bei zwei unterschiedlichen Vorfällen ihr Feuerleitradar auf japanische Jets gerichtet. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi sprach von "gefährlichen und äußerst bedauerlichen" Vorgängen. Die chinesische Marine wies die Anschuldigungen scharf zurück.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch Unterstützung zu - sieht aber auch Differenzen

Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) politische Differenzen deutlich gemacht – aber auch die Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung bekräftigt. "Es bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen", sagte Merz am späten Samstagabend bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Für Sonntag ist ein Treffen des Kanzlers mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

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