Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran

The National Times - Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran

POLITIK 04.08.2025

Klingbeil zu Söders Bürgergeld-Vorstoß: Bringt Koalition nicht voran / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zum vollständigen Stopp von Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Geflüchtete kritisiert. Die Vereinbarung von Union und SPD, kein Bürgergeld mehr für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge zu zahlen, sei richtig, sagte Klingbeil am Montag in Washington. Andere Vorschläge aus den vergangenen Tagen trügen hingegen "nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen".

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Klingbeil befindet sich zu seinem Antrittsbesuch als Bundesfinanzminister in Washington. Der SPD-Chef und Vize-Kanzler wurde dabei nach dem Vorschlag von Söder gefragt. Dieser hatte am Sonntag im ZDF gesagt, er wolle in der Koalition durchsetzen, dass auch schon bisher in Deutschland lebende Ukrainer kein Bürgergeld mehr bekommen.

Dies geht über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit wieder nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.

Klingbeil mahnte in Washington, Streit in der Koalition zu vermeiden. Deutschland stehe vor "riesigen Herausforderungen", sagte er. "Deswegen haben wir eine hohe Verantwortung als Regierung, die Dinge zu lösen, die Probleme anzupacken, die Sachen zu klären, die auf dem Tisch liegen. (...) Und deswegen will ich gar nicht in diese Streitigkeiten verfallen und werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir Dinge lösen."

R.Evans--TNT

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

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