The National Times - Söder sorgt mit Vorstoß zu Bürgergeld-Streichung für Ukrainer für Diskussionen

Söder hatte im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag gesagt, es müsse dafür gesorgt werden, dass es "kein Bürgergeld mehr gibt für all diejenigen, die aus der Ukraine gekommen sind". Dies müsse nicht nur für diejenigen gelten, die in Zukunft kommen, "sondern für alle". Das wolle er in der Koalition durchsetzen.

Der CSU-Chef ging damit über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus. Dort ist als Stichtag der 1. April dieses Jahres vorgesehen. Alle, die danach aus der Ukraine kommen, erhalten bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur niedrigere Asylbewerberleistungen, aber kein Bürgergeld mehr.

Kanzleramtsminister Frei gab Söder am Montag "recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut". Vertragliche Grundlagen könne "man einvernehmlich ändern", darüber müsse dann miteinander gesprochen werden, sagte Frei bei RTL und ntv.

Die Situation hierzulande habe "ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern", sagte Frei. Es sei "viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet".

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte im ZDF, im Vergleich mit Frankreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien sei der Erwerbstätigenanteil in Deutschland gering. Es liege also nicht an der Gruppe der Menschen, "sondern an unseren selbst gemachten Regeln".

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im Deutschlandfunk, dass im Koalitionsvertrag "ein bisschen was anderes" steht als das, was Söder vorgeschlagen hat. Nötig sei "ein Gesamtpaket", das "dieses Land stark macht", sagte der Finanzminister mit Blick auf den Haushalt für dieses Jahr und die kommenden Jahre.

Auf Unterstützung stieß Söders Vorstoß in der AfD. "Gerade bei ukrainischen Flüchtlingen zeigt sich: Wer ohne jede Gegenleistung sofort Anspruch auf volle Sozialleistungen erhält, hat kaum einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme", erklärte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, René Springer.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht das ähnlich: "Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das Bürgergeld darf nicht immer mehr zur Flüchtlingskasse werden, die zu Migration nach Deutschland motiviert."

Deutliche Kritik an Söder aus den eigenen Reihen kam vom CDU-Sozialflügel. "Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können", sagte deren Chef Dennis Radtke dem "Focus".

Linken-Parteivize Maximilian Schirmer betonte, Söders Vorschläge seien "auf jeden Fall zurückzuweisen". Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine "heißt doch nicht nur Waffen irgendwohin zu liefern, sondern Solidarität heißt, die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch zu unterstützen".

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte im Deutschlandfunk, er könne die Diskussion nachvollziehen. "Aber die Ukrainer zum Sündenbock zu machen, finde ich nicht richtig", sagte er. "Für jede Hilfe, auch meinen Mitbürgern hier in Deutschland bin ich der Bundesregierung aber auch jedem deutschen Steuerzahler dankbar."

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will im Herbst Pläne für eine Reform des Bürgergelds ins Kabinett einbringen. Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Die Kosten für Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine lagen bei 6,3 Milliarden Euro.

D.Cook--TNT