SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen

The National Times - SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen

POLITIK 04.08.2025

SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen / Foto: © AFP/Archiv

Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller muss die Bundesregierung über "Maßnahmen" gegenüber Israel nachdenken, wenn das Land in den kommenden Tagen nicht für eine bessere Versorgung der Menschen im Gazastreifen sorgt. Die israelische Regierung habe "noch wenige Tage" Zeit, um bürokratische Hürden abzubauen und die Hilfe möglich zu machen, sagte Möller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Textgröße ändern:

Es müssten mehr Lkw mit Hilfsgütern auf dem Landweg den Gazastreifen erreichen, forderte Möller. Die SPD-Politikerin war Teil einer Delegation, die in der vergangenen Woche mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel und in das Westjordanland gereist war. Zudem brauche es mehr Verteilpunkte für die Hilfslieferungen sowie mehr Menschen vor Ort, die diese ausgeben könnten, sagte Möller. "All das muss die israelische Regierung möglich machen, dringend notwendig und sehr zügig."

Sollte dies nicht geschehen, müsse die Bundesregierung "sich weiteren Maßnahmen öffnen", sagte Möller. So müsse etwa zumindest eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommen in Erwägung gezogen werden. Auch rechtsextreme Kabinettsmitglieder könnten gelistet werden. "Ohne diesen Druck bewegt sich die israelische Regierung ganz offensichtlich nicht."

Die Bundesregierung hatte zuletzt in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien den Druck auf Israel hinsichtlich der Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erhöht. Vergangenen Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an. Diese aus der Luft abgeworfenen Hilfsgüter seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn jede Kalorie, die den Gazastreifen erreicht, eine gute ist", sagte Möller.

O.Nicholson--TNT

Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln vor

Mit einem eindringlichen Appell hat sich der frühere israelische Verteidigungsminister Benny Gantz für die Bildung einer Einheitsregierung zur Rettung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas ausgesprochen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Vertretern der Opposition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Unterdessen forderten zehntausende Demonstranten in Tel Aviv erneut ein Geisel-Abkommen.

Netanjahu-Rivale Gantz schlägt Übergangsregierung zur Rettung der Geiseln vor

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgerufen, mit Vertretern der Opposition eine Übergangsregierung zu bilden, um die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen zu erreichen. Bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz schlug Gantz am Samstag eine vorübergehende Koalition unter Ausschluss ultrarechter Parteien vor, um ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln erzielen zu können.

Trump begrüßt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas als "riesige Chance"

US-Präsident Donald Trump hat den Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Texas am Samstag als "riesige Chance" gepriesen, bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses zu sichern. Zuvor hatte nach dem Repräsentantenhaus von Texas auch der republikanisch kontrollierte Senat den Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.

US-Regierung will irrtümlich abgeschobenen Migranten nun nach Uganda bringen

Der erst am Freitag in den USA freigelassene Migrant Kilmar Ábrego García aus El Salvador soll nach Angaben seiner Anwälte kommende Woche nach Uganda abgeschoben werden. Wie seine Anwälte am Samstag mitteilten, legten sie Beschwerde gegen die Pläne der US-Regierung ein. Mit der geplanten Abschiebung nach Uganda solle er dafür bestraft werden, dass er seine anfängliche Abschiebung nach El Salvador angefochten hatte.