SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Fraktionsvize: Israel muss binnen weniger Tage Hilfslieferungen ermöglichen
Aus Sicht der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Siemtje Möller muss die Bundesregierung über "Maßnahmen" gegenüber Israel nachdenken, wenn das Land in den kommenden Tagen nicht für eine bessere Versorgung der Menschen im Gazastreifen sorgt. Die israelische Regierung habe "noch wenige Tage" Zeit, um bürokratische Hürden abzubauen und die Hilfe möglich zu machen, sagte Möller am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Es müssten mehr Lkw mit Hilfsgütern auf dem Landweg den Gazastreifen erreichen, forderte Möller. Die SPD-Politikerin war Teil einer Delegation, die in der vergangenen Woche mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel und in das Westjordanland gereist war. Zudem brauche es mehr Verteilpunkte für die Hilfslieferungen sowie mehr Menschen vor Ort, die diese ausgeben könnten, sagte Möller. "All das muss die israelische Regierung möglich machen, dringend notwendig und sehr zügig."
Sollte dies nicht geschehen, müsse die Bundesregierung "sich weiteren Maßnahmen öffnen", sagte Möller. So müsse etwa zumindest eine Teilaussetzung des Assoziierungsabkommen in Erwägung gezogen werden. Auch rechtsextreme Kabinettsmitglieder könnten gelistet werden. "Ohne diesen Druck bewegt sich die israelische Regierung ganz offensichtlich nicht."
Die Bundesregierung hatte zuletzt in Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien den Druck auf Israel hinsichtlich der Hilfslieferungen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erhöht. Vergangenen Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an. Diese aus der Luft abgeworfenen Hilfsgüter seien nur ein "Tropfen auf den heißen Stein, auch wenn jede Kalorie, die den Gazastreifen erreicht, eine gute ist", sagte Möller.
O.Nicholson--TNT
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