The National Times - Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges

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Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges

POLITIK 29.06.2022

Nato-Gipfel berät über Folgen des Ukraine-Krieges / Foto: © AFP

Die Staats- und Regierungschefs der Nato beraten ab Mittwoch in Madrid über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (10.00 Uhr). Auf dem zweitägigen Gipfel werden eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte erwartet sowie weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.

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Darüber hinaus wollen die 30 Nato-Länder eine neue Strategie verabschieden, in der Russland als "Bedrohung" bezeichnet wird. Überschattet wird das Treffen von einem Streit mit dem Mitgliedsland Türkei über den Beitritt Finnlands und Schwedens. US-Präsident Joe Biden plant deshalb ein bilaterales Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Lewis--TNT

Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.

Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell

Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".

Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.

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