Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet

The National Times - Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet

POLITIK 29.06.2022

Urteile nach historischem Prozess zu Pariser Anschlägen im Jahr 2015 erwartet / Foto: © AFP/Archiv

In dem historischen Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 werden am Mittwoch die Urteile erwartet. Für den Hauptangeklagten Salah Abdeslam, das einzige lebende Mitglied der Terrorkommandos, hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert, eine so gut wie nicht verkürzbare lebenslange Freiheitsstrafe.

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Bei den Anschlägen im Konzertsaal Bataclan, am Stade de France und in Pariser Straßencafés hatten die dschihadistischen Angreifer am 13. November 2015 insgesamt 130 Menschen getötet. Es war ein Prozess der Superlative mit knapp 150 Verhandlungstagen und 2500 Zivilparteien. Abdeslam hatte sich zu Beginn des Prozesses als dschihadistischer Kämpfer vorgestellt. Später bat er unter Tränen die Angehörigen um Verzeihung. Insgesamt waren 20 Männer angeklagt, sechs davon in Abwesenheit.

W.Baxter--TNT

Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epsteinhat US-Präsident Donald Trump iErmittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und andere gefordert. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump am Freitag in Online-Netzwerken. Der Präsident steht in der Affäre selbst unter Druck.

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Pistorius prangert "Menschenverachtung" an

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen nach Behördenangaben vom Freitag bei Angriffen auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Kiew ums Leben, zwei weitere bei einem Angriff auf einen Markt in der südlichen Region Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff auf Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte indes die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf.

USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.