Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

The National Times - Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

POLITIK 28.06.2022

Türkei unterstützt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands / Foto: © TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Nach langem Zögern unterstützt die Türkei nun doch den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Ein in Madrid unterzeichnetes trilaterales Abkommen "bestätigt, dass die Türkei auf dem Madrider Gipfeltreffen in dieser Woche die Einladung Finnlands und Schwedens unterstützen wird, Mitglied der Nato zu werden", erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, Schweden und Finnland würden bereits am Mittwoch offiziell "eingeladen".

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"Ich freue mich, ankündigen zu können, dass wir nun eine Vereinbarung haben, die den Weg für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ebnet", sagte Stoltenberg in Madrid. Die beiden Länder hätten "die Bedenken der Türkei, unter anderem in Bezug auf Waffenexporte und den Kampf gegen den Terrorismus, ausgeräumt".

Die Türkei habe in Gesprächen mit den beiden nordischen Ländern "bekommen, was sie wollte", erklärte das türkische Präsidialamt. Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson hätten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Gesprächen in Madrid die "volle Zusammenarbeit" gegen Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren Verbündeten zugesichert.

Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter anderem vor, PKK-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren.

D.S.Robertson--TNT

Sachverständige: Wehrdienstgesetz unzureichend - Jüngere fühlen sich ignoriert

Mehrere Sachverständige haben den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst als unzureichend kritisiert und mehr Anstrengungen zum Erreichen der Verteidigungsfähigkeit des Landes gefordert. "Seit Kabinettsbildung der heutigen Bundesregierung hat sich die Bedrohungslage leider nicht verbessert, das Gegenteil ist der Fall - der Handlungsdruck hat also nochmal zugenommen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Parlamentswahl in Ägypten: Wahl zum Unterhaus begonnen

In Ägypten hat am Montag die erste Phase der Wahl zum Unterhaus begonnen. Millionen Wahlberechtigte in dem nordafrikanischen Land sind bis Ende November aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Experten zufolge ist der Zeitpunkt der Wahl angesichts der dritten und letzten Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der möglichen Festigung seiner Macht von besonderer Bedeutung.

Pistorius sieht Koalition vor Einigung auf Wehrdienst-Modell

Die schwarz-rote Koalition steht nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Beilegung ihres Streits um das Wehrdienstmodell. "Ich bin sehr optimistisch, weil wir uns annähern", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch des Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Münster. "Nicht alles, was als Riesenstreit dargestellt wird, ist es auch." Er gehe davon aus, "dass wir in dieser Woche zu guten Ergebnissen oder sogar zu einem Endergebnis kommen".

Ausschusschef Röwekamp erwartet Wehrdienst-Einigung in dieser Woche

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer baldigen Koalitions-Einigung auf die Ausgestaltung des künftigen Wehrdiensts. Er gehe davon aus, "dass das noch in dieser Woche gelingt", sagte Röwekamp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Union und SPD hätten schon "viele Gemeinsamkeiten miteinander definiert". Es gehe nur noch um Detailfragen. Am Montag findet im Verteidigungsausschuss eine öffentliche Anhörung zum neuen Wehrdienstmodell statt.