Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"

The National Times - Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion"

POLITIK 31.07.2025

Wadephul mahnt Israel zu Absage an Kurs von "Vertreibung und "Annexion" / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israel zu einer Absage an einen Kurs der "Vertreibung" und "Annexion" im Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen Klarheit auch von Israel, dass keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben wird", sagte Wadephul am Donnerstagabend vor Journalisten in Jerusalem. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung", beschrieb Wadephul die Lage in dem Palästinensergebiet.

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Wadephul war zuvor mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Isaac Herzog und Außenminister Gideon Saar zusammengetroffen.

Die israelische Regierung sei in der Pflicht, "schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann", sagte Wadephul nach diesen Treffen. Dafür sei die Lieferung von Hilfsgütern auf dem Landweg entscheidend. Die gemeinsame Luftbrücke mit Jordanien habe die Bundesregierung "zur Linderung der größten Not" beschlossen.

Israel laufe derzeit Gefahr, "international immer weiter isoliert zu werden", warnte Wadephul. Er bekräftigte zugleich, dass Deutschland in der Frage der Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates "eine andere Position" als andere Länder habe.

Während eine ganze Reihe von Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staates auch ohne vorangehende Verhandlungen plane, sehe Deutschland eine solche Anerkennung "eher am Ende eines Verhandlungsprozesses", führte Wadephul aus. Dieser Verhandlungsprozess müsse allerdings "bald beginnen", betonte er.

B.Scott--TNT

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.

"Provokative" Äußerungen aus Russland: Trump entsendet zwei Atom-U-Boote

Die Spannungen zwischen den USA und Russland haben sich deutlich verschärft: US-Präsident Donald Trump ordnete am Freitag die Entsendung von zwei Atom-U-Booten in die Region an. Er begründete dies in seinem Onlinedienst Truth Social mit "hoch provokativen Äußerungen" des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Dieser hatte das von Trump gesetzte Ultimatum zur Beendigung des Ukraine-Einsatzes als "Schritt Richtung Krieg" bezeichnet.

Bundesregierung will nach Wadephul-Besuch über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Nach der Nahost-Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul will Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) über das weitere Vorgehen zu Israel entscheiden. Er werde Wadephuls Bericht am Samstagvormittag abwarten, sagte Merz am Freitag in Saarbrücken. Wadephul hatte am Donnerstag und Freitag Israel und das Westjordanland besucht. Der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff kündigte unterdessen beim Besuch einer Lebensmittel-Verteilstelle im Gazastreifen einen Plan zur Bereitstellung weiterer Hilfen an.

Rüstungskonzern MBDA bereitet Produktion neuer Taurus-Marschflugköper vor

Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers Taurus vor. "Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt" sagte der Geschäftsführer von MBDA-Deutschland, Thomas Gottschild, dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Der Taurus werde "weiter eine zentrale Rolle spielen, wenn es um Abstandswaffen geht, die tief in das gegnerische Hinterland treffen können".