The National Times - Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

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Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

POLITIK 03.02.2022

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Gegen einen in Hannover festgenommenen17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor des Amtsgerichts am Donnerstag. Mit seiner Aussage bei der Polizei habe sich der Beschuldigte selbst belastet. Auch Telefonate mit seinen Eltern verstärkten demnach den Eindruck, dass er einen Anschlag vorbereitete.

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Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, welche die Ermittlungen führt, besteht sogar ein "dringender" Tatverdacht. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. "Zudem will er sich Gegenstände zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und eine solche hergestellt haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Aussagen des Beschuldigten würden derzeit noch überprüft.

Der 17-Jährige war am Samstag am Hauptbahnhof in Hannover festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen hatte der Staatsschutz der Polizei in Köln zunächst zu einer möglichen Gefährdungslage in Hannover ermittelt. Im Verlauf erster Ermittlungen gab es Hinweise auf eine gefährliche Lage wegen eines verdächtigen Gegenstands in einem ICE, der in Wunstorf bei Hannover stand.

Bei der Durchsuchung mit Sprengstoffspürhunden wurde nach Polizeiangaben aber nichts gefunden. Auch in der Tasche des 17-Jährigen seien keine gefährlichen Gegenstände gewesen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen übernahm die Ermittlungen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

A.Parker--TNT

Verbände warnen: Grundsicherung verschärft soziale Not und Wohnungslosigkeit

Anlässlich der Bundestagsdebatte zur neuen Grundsicherung haben Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbände die Reform scharf kritisiert. Die von der Koalition geplanten Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, kritisierten die Verbände in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Anstatt Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen, müsse die Regierung vielmehr den "organisierten Steuerbetrug" in den Blick nehmen, der den Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro koste.

Uganda wählt Präsidenten - Sieg von Langzeitherrscher Museveni wahrscheinlich

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Teheran plant für Donnerstag keine Hinrichtungen - Lufthansa meidet Luftraum über dem Iran

Nach Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Teheran eine Aussetzung der Hinrichtungen im Iran für Mittwoch und Donnerstag bekannt gegeben. Es werde "weder heute noch morgen" Hinrichtungen durch Erhängen geben, sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Trump erklärte, die "Tötungen" im Iran hätten aufgehört. Die Lufthansa teilte derweil mit, sie meide "bis auf Weiteres" den Luftraum über dem Iran und dem Nachbarland Irak.

US-Senat lehnt Gesetzesentwurf zur Beschränkung von Trumps Vorgehen in Venezuela praktisch ab

Im US-Senat ist ein von den Demokraten eingebrachter Gesetzesentwurf zur Begrenzung der militärischen Befugnisse von US-Präsident Donald Trump durch eine Maßnahme der Republikaner so gut wie abgelehnt worden. Mit einem Verfahrensmanöver entzogen die Republikaner dem Entwurf am Mittwoch (Ortszeit) seinen "privilegierten" Status, der eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglicht hätte. Die nun benötigten 60 Stimmen sind für die Demokraten, die im Senat über 47 Sitze verfügen, praktisch unerreichbar.

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