The National Times - Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

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Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

POLITIK 03.02.2022

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Gegen einen in Hannover festgenommenen17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor des Amtsgerichts am Donnerstag. Mit seiner Aussage bei der Polizei habe sich der Beschuldigte selbst belastet. Auch Telefonate mit seinen Eltern verstärkten demnach den Eindruck, dass er einen Anschlag vorbereitete.

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Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, welche die Ermittlungen führt, besteht sogar ein "dringender" Tatverdacht. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. "Zudem will er sich Gegenstände zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und eine solche hergestellt haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Aussagen des Beschuldigten würden derzeit noch überprüft.

Der 17-Jährige war am Samstag am Hauptbahnhof in Hannover festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen hatte der Staatsschutz der Polizei in Köln zunächst zu einer möglichen Gefährdungslage in Hannover ermittelt. Im Verlauf erster Ermittlungen gab es Hinweise auf eine gefährliche Lage wegen eines verdächtigen Gegenstands in einem ICE, der in Wunstorf bei Hannover stand.

Bei der Durchsuchung mit Sprengstoffspürhunden wurde nach Polizeiangaben aber nichts gefunden. Auch in der Tasche des 17-Jährigen seien keine gefährlichen Gegenstände gewesen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen übernahm die Ermittlungen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

A.Parker--TNT

Rheinland-Pfalz: CDU zwei Monate vor Landtagswahl weiter vorn - SPD holt auf

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU weiter vorn, die SPD holt in einer aktuellen Umfrage aber auf. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk kommt die CDU auf 29 Prozent und bleibt damit im Vergleich zu einer Umfrage vom Oktober stabil. Die SPD verringert ihren Rückstand um drei Punkte und erreicht 26 Prozent.

Übergangspräsidentin Rodríguez: Venezuela und USA sind in Dialogprozess

Nach US-Angaben über einen bevorstehenden Besuch von Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez in den USA hat die neue Staatschefin des südamerikanischen Landes ihren Dialogwillen hervorgehoben. "Wir befinden uns in einem Dialogprozess, in einem Prozess der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten", sagte Rodríguez am Mittwoch (Ortszeit). Dies geschehe "ohne Angst zu haben, uns unseren Differenzen und Schwierigkeiten zu stellen (...) und sie auf diplomatischem Wege anzugehen".

US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin

Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Kürzung von EU-Hilfen für Polen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Kürzung von EU-Mitteln für Polen. Ursprünglich ging es um einen Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. Tschechien hatte Polen wegen nicht eingehaltener Umweltauflagen verklagt, schließlich einigten sich die beiden Staaten aber, und der Rechtsstreit wurde beigelegt. (Az. C-554/24 P)

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