The National Times - Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Wetter - Sydney 17°C

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

POLITIK 03.02.2022

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Gegen einen in Hannover festgenommenen17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor des Amtsgerichts am Donnerstag. Mit seiner Aussage bei der Polizei habe sich der Beschuldigte selbst belastet. Auch Telefonate mit seinen Eltern verstärkten demnach den Eindruck, dass er einen Anschlag vorbereitete.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, welche die Ermittlungen führt, besteht sogar ein "dringender" Tatverdacht. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. "Zudem will er sich Gegenstände zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und eine solche hergestellt haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Aussagen des Beschuldigten würden derzeit noch überprüft.

Der 17-Jährige war am Samstag am Hauptbahnhof in Hannover festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen hatte der Staatsschutz der Polizei in Köln zunächst zu einer möglichen Gefährdungslage in Hannover ermittelt. Im Verlauf erster Ermittlungen gab es Hinweise auf eine gefährliche Lage wegen eines verdächtigen Gegenstands in einem ICE, der in Wunstorf bei Hannover stand.

Bei der Durchsuchung mit Sprengstoffspürhunden wurde nach Polizeiangaben aber nichts gefunden. Auch in der Tasche des 17-Jährigen seien keine gefährlichen Gegenstände gewesen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen übernahm die Ermittlungen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

A.Parker--TNT

Nach BSW-Austritten in Thüringen: Koalition soll weiter bestehen bleiben

Ungeachtet des Austritts zahlreicher Parteiaustritte aus dem Thüringer BSW soll die gemeinsame Regierungskoalition mit CDU und SPD fortgesetzt werden. "Wir vertrauen einander", sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am Freitag in Erfurt. "Wir arbeiten als Regierung ganz stabil zusammen". Dies betreffe auch die ursprünglich vom BSW gestellten Minister.

Thüringer BSW-Fraktion zerfällt - will aber an Regierungskoalition festhalten

Nach den Parteiaustritten weiterer BSW-Mitglieder in Thüringen ist der innerparteiliche Streit mit der Bundesspitze um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion um Landeschefin Katja Wolf erklärten am Freitag in Erfurt ihren Parteiaustritt. Wie es mit der Landtagsfraktion weitergeht, soll kommende Woche beraten werden. Wolf und auch Fraktionschefin Sigrid Hupach betonten zugleich, dass sie und ihre Mitstreiter an der Regierungskoalition mit CDU und SPD festhalten.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten sprechen über Machtoptionen

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien zu möglichen Machtoptionen geäußert. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", er wolle "idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen". Er bekräftigte, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD eine Koalition bilden zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte erneut, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle.

Weitere Abgeordnete wollen Thüringer BSW-Fraktion verlassen

Weitere Abgeordnete wollen die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag verlassen. Voraussichtlich neun Mitglieder werden aus Fraktion und Partei austreten, wie AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr. Bereits vor wenigen Tagen hatten mehrere Abgeordnete ihren Austritt erklärt, nachdem der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer BSW-Landesverband um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war. Für den Vormittag war eine Pressekonferenz angekündigt.

Textgröße ändern: