The National Times - Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Wetter - Sydney 5°C

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

POLITIK 03.02.2022

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Gegen einen in Hannover festgenommenen17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor des Amtsgerichts am Donnerstag. Mit seiner Aussage bei der Polizei habe sich der Beschuldigte selbst belastet. Auch Telefonate mit seinen Eltern verstärkten demnach den Eindruck, dass er einen Anschlag vorbereitete.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, welche die Ermittlungen führt, besteht sogar ein "dringender" Tatverdacht. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. "Zudem will er sich Gegenstände zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und eine solche hergestellt haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Aussagen des Beschuldigten würden derzeit noch überprüft.

Der 17-Jährige war am Samstag am Hauptbahnhof in Hannover festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen hatte der Staatsschutz der Polizei in Köln zunächst zu einer möglichen Gefährdungslage in Hannover ermittelt. Im Verlauf erster Ermittlungen gab es Hinweise auf eine gefährliche Lage wegen eines verdächtigen Gegenstands in einem ICE, der in Wunstorf bei Hannover stand.

Bei der Durchsuchung mit Sprengstoffspürhunden wurde nach Polizeiangaben aber nichts gefunden. Auch in der Tasche des 17-Jährigen seien keine gefährlichen Gegenstände gewesen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen übernahm die Ermittlungen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

A.Parker--TNT

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Textgröße ändern: