The National Times - Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Wetter - Sydney 22°C

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

POLITIK 03.02.2022

Haftbefehl gegen 17-Jährigen aus Kerpen wegen Anschlagsplänen erlassen

Gegen einen in Hannover festgenommenen17-Jährigen hat ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Kerpen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne einen Haftbefehl erlassen. Der Jugendliche aus Kerpen werde verdächtigt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereitet zu haben, sagte Arndt Lorenz, Direktor des Amtsgerichts am Donnerstag. Mit seiner Aussage bei der Polizei habe sich der Beschuldigte selbst belastet. Auch Telefonate mit seinen Eltern verstärkten demnach den Eindruck, dass er einen Anschlag vorbereitete.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, welche die Ermittlungen führt, besteht sogar ein "dringender" Tatverdacht. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag vorbereitet zu haben. "Zudem will er sich Gegenstände zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft und eine solche hergestellt haben", teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Aussagen des Beschuldigten würden derzeit noch überprüft.

Der 17-Jährige war am Samstag am Hauptbahnhof in Hannover festgenommen worden. Nach Hinweisen aus dem persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen hatte der Staatsschutz der Polizei in Köln zunächst zu einer möglichen Gefährdungslage in Hannover ermittelt. Im Verlauf erster Ermittlungen gab es Hinweise auf eine gefährliche Lage wegen eines verdächtigen Gegenstands in einem ICE, der in Wunstorf bei Hannover stand.

Bei der Durchsuchung mit Sprengstoffspürhunden wurde nach Polizeiangaben aber nichts gefunden. Auch in der Tasche des 17-Jährigen seien keine gefährlichen Gegenstände gewesen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen übernahm die Ermittlungen. Der Beschuldigte befindet sich in Untersuchungshaft.

A.Parker--TNT

Streit um FCAS-Kampfjet: Macron bekräftigt Festhalten am Projekt

Nach den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals so deutlich geäußerten Zweifeln an der Zukunft des deutsch-französischen Kampfjets FCAS hat die französische Regierung ihr Festhalten an dem Projekt deutlich gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ am Rande eines Indien-Besuchs erklären, er bleibe "dem Erfolg des Projekts verpflichtet". Der Elysée-Palast hob hervor: "Angesichts der strategischen Bedeutung für Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten."

CSU-Chef Söder schließt Aufweichung von Schuldenbremse aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland ausgeschlossen. Er wolle den Ergebnissen der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für eine Reform der Schuldenbremse zwar nichts vorwegnehmen, sagte Söder bei der Kundgebung seiner Partei zum politischen Aschermittwoch in Passau. Für die CSU aber gelte: "Wir machen keine Aufweichung der Schuldenbremse - es reicht mit den Schulden in Deutschland."

Umfrage: Elektronische Patientenakte findet wenig Anklang - Forderungen an Politik

Ein Jahr nach Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa) können die meisten Versicherten nicht viel damit anfangen. Ein Großteil von ihnen - 71 Prozent - nutzt das digitale Angebot bislang nicht: Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hervor. Viele Befragte beklagten demnach fehlende Funktionen, unzureichende Informationen sowie komplizierte Freischaltungsprozesse als Hürden im Umgang mit der ePA.

"Kritische Debatte": Wadephul räumt Differenzen mit Frankreich ein

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Differenzen im Verhältnis zum wichtigen Partner Frankreich eingeräumt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sprach sich Wadephul am Mittwoch für eine "kritischen Debatte" mit Frankreich aus, das er als "unseren engsten Partner und wichtigsten Freund in Europa" bezeichnete. "Unsere Partnerschaft ist von existenzieller Bedeutung für unsere beiden Länder" - und die gemeinsamen Interessen überwögen die Differenzen deutlich, fügte der Minister hinzu.

Textgröße ändern: