Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

The National Times - Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 31.07.2025

Attacke auf Landtagsabgeordneten der Linken in Mecklenburg-Vorpommern / Foto: © AFP/Archiv

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Landtagsabgeordneter der Linken an einem Informationsstand seiner Partei von einem Mann geschlagen worden. Die Attacke ereignete sich nach Angaben der Polizei Rostock und der Linken-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag am Donnerstag in Güstrow. Die Polizei identifizierte einen 23-jährigen polizeibekannten Verdächtigen als mutmaßlichen Täter. Die Linken-Fraktion sprach von einem offensichtlich rechtsextremistischen Angriff.

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Laut Polizei und Linken galt die Attacke dem Innenpolitiker Michael Noetzel, dieser erhielt einen Schlag gegen den Oberkörper. Den Beamten zufolge klagte Noetzel über Schmerzen, medizinische Versorgung war aber nicht erforderlich. Zuvor soll der 23-jährige Verdächtige den Angaben nach mehrere Anwesende aggressiv beleidigt sowie gegen ein Fahrrad getreten habebn. Den Beamten zufolge stand außerdem der Vorwurf des Zeigens von "verwassungsfeindlichen Gesten" im Raum.

Noetzel sprach von einem "offensichtlich rechtsradikalen Täter". Vorfälle wie diese seien "Ausdruck eines gefährlichen Rechtsrucks in der Gesellschaft", erklärte er am Donnerstag in Schwerin. Rechtsradikale agierten inzwischen mit großem Selbstbewusstsein sowie wenig Hemmungen tagsüber "an belebten Plätzen".

Laut Polizei entfernte sich der aus Güstrow stammende Verdächtige nach dem Zwischenfall zunächst, wurde aber einige Zeit später bei Fahndungsmaßnahmen anhand vorliegender Bildaufnahmen identifiziert. Er gab gegenüber den Beamten an, unter dem Einfluss von Rauschmitteln zu stehen. Er wurde für polizeiliche Maßnahmen zur Wache gebracht. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

F.Morgan--TNT

Hafturteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik in Berufungsverfahren bestätigt

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut einem Berufungsurteil eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Berufungsgericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Eine Berufung gegen die Entscheidung sei nicht möglich, erklärte das Gericht in Sarajevo.

Migrationsdebatte: EuGH grenzt Festlegung sicherer Herkunftsstaaten ein

In der Debatte über sichere Herkunftsstaaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Beschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese können demnach zwar per Gesetz bestimmen, welche Länder als sichere Herkunftsstaaten gelten - Voraussetzung ist dem Urteil vom Freitag zufolge aber, dass dort alle Menschen sicher sind. Die EU-Staaten müssen außerdem offenlegen, auf welchen Informationen ihre Entscheidung beruht, sodass sie von Gerichten überprüft werden kann. (Az. C-758/24 und C-759/24)

Bundeswehr hat mit Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen begonnen

Die Bundeswehr hat mit dem Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft über dem Gazastreifen begonnen. Am Freitag seien bei den ersten beiden Flügen der Luftwaffe 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen worden, teilten Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die gemeinsam mit Jordanien organisierte Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in dem Palästinensergebiet am Montag angekündigt.

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