Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab / Foto: © AFP/Archiv
Ukrainisches Parlament stimmt über neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab
Das ukrainisches Parlament stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das die Unabhängigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, als er das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.
Nach Protesten legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Beide Stellen unterstützen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.
T.Cunningham--TNT
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