Schüler bei Rauchen außerhalb von Schulgelände nicht unfallversichert

The National Times - Schüler bei Rauchen außerhalb von Schulgelände nicht unfallversichert

POLITIK 28.06.2022

Schüler bei Rauchen außerhalb von Schulgelände nicht unfallversichert / Foto: © AFP/Archiv

Wenn ein Schüler in der Pause zum Rauchen in einen nahen Park geht, ist er dort nicht gesetzlich unfallversichert. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt, erklärte das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag. Dem Kläger, einem volljährigen Schüler, war beim Rauchen während eines Unwetters ein Ast auf Kopf und Körper gefallen. (Az. B 2 U 20/20 R)

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Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Vor dem Sozialgericht Hamburg hatte seine Klage auf Anerkennung als Arbeitsunfall Erfolg, in der Berufung wies sie das Landessozialgericht aber ab. Nun bestätigte das Bundessozialgericht dessen Entscheidung. Der Aufenthalt im Stadtpark habe nicht unter Versicherungsschutz gestanden, erklärte es. Der Park könne nicht als "erweiterter Schulhof" betrachtet werden.

L.Johnson--TNT

Epstein-Affäre: Trump verlangt Ermittlungen gegen Bill Clinton und andere

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epsteinhat US-Präsident Donald Trump iErmittlungen gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton und andere gefordert. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI sollten Epsteins Verbindungen zu dem Demokraten Clinton und "vielen anderen Leuten und Institutionen" unter die Lupe nehmen, schrieb Trump am Freitag in Online-Netzwerken. Der Präsident steht in der Affäre selbst unter Druck.

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Pistorius prangert "Menschenverachtung" an

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mindestens acht Menschen getötet worden. Sechs Menschen kamen nach Behördenangaben vom Freitag bei Angriffen auf ein Wohnviertel in der Hauptstadt Kiew ums Leben, zwei weitere bei einem Angriff auf einen Markt in der südlichen Region Odessa. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "abscheulichen" Angriff auf Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte indes die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf.

USA verkünden Militäreinsatz "Southern Spear" gegen "Narko-Terroristen"

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Militäreinsatz namens "Southern Spear" (Südlicher Speer) verkündet. Er richte sich gegen "Narko-Terroristen" und schütze die USA "vor Drogen, die unsere Bevölkerung töten", schrieb Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Deutschland und die Schweiz drängten die USA zu einer diplomatischen Lösung in dem Konflikt, der sich vor allem gegen Venezuela richtet.

Bundestag beschließt: Zugang zu Schuldnerberatungen soll sichergestellt sein

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einen gesetzlich sichergestellten Zugang zu Schuldnerberatungen haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD. Die Bundesländer sollen demnach die Verfügbarkeit unabhängiger Schuldnerberatungsdienste sicherstellen. Die Dienste sollen dabei "grundsätzlich kostenlos" sein. Eine begrenzte Gebühr soll nur erhoben werden, sofern diese höchstens die Betriebskosten deckt und keine unangemessene Belastung für die Betroffenen darstellt.