Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen

The National Times - Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen

POLITIK 28.06.2022

Erdogan mit Spitzen Schwedens und Finnlands zusammengetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Madrid sind die Spitzen Schwedens und Finnlands mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Ein schwedischer Regierungsvertreter bestätigte am Dienstag den Beginn des Treffens in der spanischen Hauptstadt. Bei dem Gespräch unter Vermittlung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollten die beiden nordischen Länder die türkischen Vorbehalte gegen ihren Nato-Beitritt ausräumen.

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Finnland und Schweden hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt. Ankara blockierte aber überraschend den Prozess. Die Türkei wirft den EU-Ländern insbesondere vor, Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Schutz zu gewähren.

An dem Gespräch mit Erdogan nahmen die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und der finnische Präsident Sauli Niinistö teil. Sollte der Konflikt ungelöst bleiben, will am Mittwoch US-Präsident Joe Biden bilateral mit dem türkischen Staatschef in Madrid zusammentreffen. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant ein Gespräch mit Erdogan.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Länder kommen am Dienstagabend auf Einladung des spanischen Königs Felipe VI. zu einem Dinner im Königspalast zusammen. Der eigentliche Gipfel beginnt am Mittwoch. Als Gast soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochvormittag dazugeschaltet werden.

D.Cook--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.