Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027

The National Times - Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027

POLITIK 30.07.2025

Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027 / Foto: © AFP

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.

Textgröße ändern:

Mit den Beratungen über den Haushalt 2027 müsse jetzt begonnen werden. "Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren", sagte Klingbeil. "Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben."

Er werde deshalb schon jetzt auf alle Kolleginnen und und Kollegen im Kabinett zugehen, sagte Klingbeil. Es gebe dabei keine Einzelmaßnahme, die Abhilfe schaffe. "Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen."

Er werde auf den Konsolidierungskurs pochen, sagte Klingbeil. "Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird." Am Ende müsse es einen "Mix aus vielen Maßnahmen" geben, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Auch in den beiden Jahren nach 2027 gibt es große Finanzierungslücken in den Haushaltsplanungen. Insgesamt fehlen laut Bundesfinanzministerium von 2027 und 2029 172,1 Milliarden Euro.

L.Graham--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.