The National Times - Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027

Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027


Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027
Klingbeil sieht massive Herausforderung für Regierung durch Finanzlücken ab 2027 / Foto: © AFP

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet in den kommenden Jahren in der schwarz-roten Regierungskoalition äußerst schwierige Verhandlungen über künftige Bundeshaushalte. Allein für das Jahr 2027 gebe es eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro, sagte Klingbeil am Mittwoch in Berlin. Um diese zu schließen und die nötigen Einsparungen zu leisten, müssten sich alle in der Regierung bewegen.

Textgröße ändern:

Mit den Beratungen über den Haushalt 2027 müsse jetzt begonnen werden. "Es gibt jetzt keine Zeit zu verlieren", sagte Klingbeil. "Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben."

Er werde deshalb schon jetzt auf alle Kolleginnen und und Kollegen im Kabinett zugehen, sagte Klingbeil. Es gebe dabei keine Einzelmaßnahme, die Abhilfe schaffe. "Jede und Jeder, der da am Kabinettstisch sitzt, wird sparen müssen."

Er werde auf den Konsolidierungskurs pochen, sagte Klingbeil. "Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird." Am Ende müsse es einen "Mix aus vielen Maßnahmen" geben, um die Finanzierungslücke zu schließen.

Auch in den beiden Jahren nach 2027 gibt es große Finanzierungslücken in den Haushaltsplanungen. Insgesamt fehlen laut Bundesfinanzministerium von 2027 und 2029 172,1 Milliarden Euro.

L.Graham--TNT

Empfohlen

Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein

Der Wegstreit in Walkringen BE ist um eine Episode reicher. Diese markiert einen wichtigen Meilenstein im jahrelangen Nachbarschaftsstreit zwischen Bauer Thomas Zimmermann (41) und Ex-Gemeinderat Andreas Künzler (69).

Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht

An der Fassade eines freistehenden Nebengebäudes des Hotel Palace in Maloja, Graubünden, sind in den vergangenen Tagen eine Schmiererei mit der Aufschrift We hate Jews (Wir hassen Juden) und ein Hakenkreuz aufgetaucht. Die Kantonspolizei Graubünden hat Ermittlungen aufgenommen.

Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel bis zum Jahresende einzustellen, spricht Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von einem schrittweisen Ausstieg. Israel sei wirtschaftlich stark genug, um auch ohne die amerikanische Militärhilfe auszukommen, wie es in einer Mitteilung von Netanjahus Büro heißt.

Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab

Ein führender israelischer Siedlervertreter, Dagan, wurde nach Medienberichten an der Einreise nach Frankreich gehindert. Die Gründe für diese Entscheidung lauteten auf seine Rolle beim Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland und seinen Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens, berichtete die Times of Israel.

Textgröße ändern: