Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein

The National Times - Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein

POLITIK 30.07.2025

Bezeichnung von Mattarella als "russenfeindlich": Rom beruft Moskaus Botschafter ein / Foto: © Quirinale Press Office/AFP/Archiv

Aus Protest gegen die offizielle Deklarierung des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella als "russenfeindlich" hat Außenminister Antonio Tajani den russischen Botschafter in Rom einbestellt. Mattarella sei zusammen mit führenden Mitarbeitern staatlicher italienischer Institutionen auf "eine Liste von mutmaßlich 'russophoben' Menschen gesetzt" worden, teilte das italienische Außenministerium am Mittwoch mit. Dass sich Mattarella auf diese Liste befinde, sei "eine Provokation gegenüber der Republik und dem italienischen Volk".

Textgröße ändern:

Moskau hatte Mattarella auf eine Liste mit westlichen Politikern gesetzt, denen es vorwirft, eine "Sprache des Hasses" gegen Russland zu benutzen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte stehen auf dieser Liste.

Mattarella sei auf die Liste gesetzt worden, weil er Russland bei einer Rede im Februar mit dem Dritten Reich verglichen habe, hieß es aus Moskau. Italien hatte zudem in der vergangenen Woche ein Konzert abgesagt, bei dem der kremlfreundliche Dirigent Waleri Gergiew auftreten sollte.

Mattarella hat als Präsident vor allem repräsentative Aufgaben. Er genießt als Staatsoberhaupt über die politischen Lager hinweg großen Respekt.

Italien ist ein großer Unterstützer der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland. Rom war Anfang Juli Gastgeber einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Auch hat Italien tausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

A.Parker--TNT

Hilfsorganisationen fordern humanitären Krisengipfel zu Gaza im Kanzleramt

Eine Reihe humanitärer Organisationen hat angesichts der verheerenden Lage für die Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Die 13 in der Region tätigen Organisationen erklärten am Donnerstag, es sei wichtig, "über tatsächlich wirksame humanitäre Maßnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbevölkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden". Dazu müsse ein humanitärer Krisengipfel abgehalten werden.

Wahlen im Dezember: Militärjunta in Myanmar beendet Ausnahmezustand

Wenige Monate vor der geplanten Wahl in Myanmar hat die Militärjunta in dem südostasiatischen Land den Ausnahmezustand aufgehoben. Der seit Februar 2021 geltende Ausnahmezustand werde am Donnerstag beendet, "damit das Land auf dem Weg zu einer Mehrparteien-Demokratie Wahlen abhalten kann", sagte Juntasprecher Zaw Min Tun in einer mit Journalisten geteilten Sprachnachricht. "Die bevorstehende Wahl wird im Dezember stattfinden", sagte Juntaführer Min Aung Hlaing nach Angaben der von seiner Regierung kontrollierten Zeitung "The Global New Light of Myanmar" in einer Rede.

Gazastreifen: SPD-Fraktionsvize fordert mehr Druck auf israelische Regierung

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller hat mehr Druck auf die israelische Regierung gefordert, um Hilfe für die Menschen in Gaza zu ermöglichen. "Es braucht diesen Druck und ich erhoffe mir, dass wir tatsächlich zu Fortschritten kommen, damit das Leiden zu einem Ende kommen kann", sagte Möller am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

Vor seiner Israel-Reise hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion palästinensischer Gebiete gewarnt. "Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht natürlich nicht", sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico nach Angaben vom Donnerstag. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-Lösung und billige "illegale Siedlungen im Westjordanland nicht".