Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

The National Times - Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

POLITIK 30.07.2025

Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

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Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen - nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro.

Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Hinzu kommen Gelder aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt beläuft sich die Höhe der neu aufgenommenen Schulden bis zum Ende der Wahlperiode auf fast 850 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Klingbeil äußert sich ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Details der Haushaltspläne. Der Haushaltsentwurf muss dann noch im Parlament beschlossen werden. Im Bundestag soll er Ende November verabschiedet werden, im Bundesrat im Dezember.

K.M.Thompson--TNT

Bundesregierung: Merz nimmt an Videokonferenz der "Koalition der Willigen" am Dienstag teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstagmittag mit den Mitgliedern der die Ukraine unterstützenden "Koalition der Willigen" über weitere Schritte beraten. Um 12.15 Uhr werde Merz an einer Videokonferenz der Koalition teilnehmen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Konferenz werde an das gestrige Treffen in Washington anknüpfen und "die laufenden Abstimmungen zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine" fortsetzen.

Macron bezeichnet Putin als "Raubtier"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Kreml-Chef Wladimir Putin als "Raubtier" bezeichnet. "Auch für sein eigenes Überleben muss er (Putin) immer weiter fressen. Daher ist er ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren", sagte Macron in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem französischen TV-Sender LCI. Russland sei "dauerhaft zu einer destabilisierenden Macht und einer potentiellen Bedrohung für viele von uns" geworden.

Ukrainischer Botschafter: Putin darf jetzt nicht auf Zeit spielen

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat davor gewarnt, dass Russland aus militärischen Gründen Friedensgespräche hinauszögert. Es müsse abgewartet werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin sich nach dem Ukraine-Gipfel in Washington auf Gespräche "einlässt oder erneut auf Zeit spielt", sagte Makeiev am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Bisherige Taktik Moskaus sei es gewesen, mit "langen Diksussionen" Zeit zu gewinnen und die Ukraine gleichzeitig "tagtäglich mit Bomben, Raketen" anzugreifen.

Wadephul regt Debatte über Bundeswehr-Beteiligung in Ukraine an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine breite politische Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung einer Friedensregelung für die Ukraine angeregt. Es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll", sagte Wadephul am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition wolle in dieser Frage auch die Opposition beteiligen – "an vorderster Stelle" die Grünen. Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen.