G7-Gipfel endet mit massiven Unterstützungszusagen an Ukraine / Foto: © AFP
G7-Gipfel endet mit massiven Unterstützungszusagen an Ukraine
Der G7-Gipfel ist mit der Zusage massiver Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu Ende gegangen. "Die G7 stehen eng und unverbrüchlich an der Seite der Ukraine", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss des dreitägigen Treffens großer Industrienationen in den bayerischen Alpen. "Wir sind uns einig: Präsident Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen." Der Kanzler schlug dabei auch einen neuen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine vor.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war das prägende Thema des Treffens auf Schloss Elmau. Die G7-Gruppe fasste aber auch Beschlüsse zu anderen Themen: Für den Kampf gegen den weltweiten Hunger will sie weitere Finanzmittel bereitstellen. Und beim Klimaschutz folgten die G7-Staaten dem Vorstoß von Kanzler Scholz für einen "Klimaclub". Die Ergebnisse der Elmauer Beratungen demonstrierten "die große Kraft demokratischer Bündnisse", resümierte Scholz für den deutschen G7-Vorsitz in diesem Jahr.
In Ermangelung einer konkreten Friedensperspektive richteten sich die G7-Staats- und Regierungschefs in Elmau auf eine langfristige Unterstützung der Ukraine ein - und auf eine ebenso langfristige Gegnerschaft zu Russland. Sie sagten der Ukraine Hilfe zu, "solange es nötig ist".
Der deutsche G7-Vorsitz will zudem bereits eine Konferenz für den Wiederaufbau des Landes einberufen - eine "gigantische Aufgabe", wie Kanzler Scholz sagte. "Wir brauchen einen Marshallplan für die Ukraine.". Der Kanzler zog dabei eine Parallele zu dem unter US-Regie umgesetzten Marshallplan, der nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau des kriegszerstörten Westeuropas finanziert hatte. Dies mache die "Dimension" der anstehenden Aufgabe deutlich, sagte der Kanzler.
Die G7-Gruppe kündigte in Elmau auch weitere Sanktionen gegen Russland an. "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten dieses Krieges für Präsident Putin und sein Regime in die Höhe treiben", sagte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Russland "kann und darf" den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Die Strafmaßnahmen gegen Russland würden deshalb "mit der notwendigen Intensität" weitergeführt.
Einer Idee der USA zur Drosselung der russischen Öleinnahmen durch eine Preisobergrenze schlossen sich die G7-Staaten noch nicht an. Sie vereinbarten lediglich eine Prüfung. Scholz wies darauf hin, dass ein solcher Schritt schwer umzusetzen wäre.
In ihrer Abschlusserklärung zeigten sich die G7-Chefs zudem bereit, sich "auf langfristige Sicherheitszusagen zu verständigen, um der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung zu helfen". Details zur Art dieser Zusagen nennt die Erklärung allerdings nicht, auch Kanzler Scholz wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Die Tagesordnung der G7-Chefs umfasste zahlreiche weitere Themen vom Klimaschutz über Entwicklungszusammenarbeit bis hin zur Geschlechtergerechtigkeit. Beim Klimaschutz konnte Scholz einen Erfolg verbuchen: Die G7 wollen den von ihm vorgeschlagenen "Klimaclub" bis Jahresende umsetzen.
Der Klimaclub soll verhindern, dass Unternehmen aus Ländern, die sich ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz setzen, unfaire Konkurrenz aus Staaten mit niedrigen Umweltstandards erhalten. Scholz sagte, er sei "glücklich" über die Entscheidung der G7.
Angesichts bedrohlicher Nahrungsmittelengpässe stellen die G7 weitere 4,5 Milliarden Dollar für den Kampf gegen den Hunger zur Verfügung. Mit den bereits zuvor zugesagten Mitteln summierten sich die Hilfszahlungen der G7 gegen den Hunger in diesem Jahr auf mehr als 14 Milliarden Dollar, erklärte die Gruppe.
Regierungsunabhängige Organisationen kritisierten die Ergebnisse des Gipfels. Die Organisation Oxfam sprach von einem "historischen Versagen": Die Beschlüsse bei der Hungerbekämpfung und zum Klimaschutz gingen ihr nicht weit genug. Greenpeace sah eine verpasste Chance - die "Zeitenwende für den Klimaschutz" sei versäumt worden.
L.Graham--TNT
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