The National Times - Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt

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Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt

POLITIK 28.06.2022

Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt / Foto: © AFP

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine "eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll".

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Jaschin ist einer der letzten bekannten Oppositionellen, die noch in Russland leben und nicht inhaftiert waren. Er wurde am Montag bei einem gemeinsamen Spaziergang mit der mit ihm befreundete Journalistin Irina Bablojan in einem Moskauer Park festgenommen, wie diese auf Telegram berichtete. Angaben, wonach Jaschin die Polizisten bei der Festnahme beschimpft haben soll, wies Bablojan zurück. "Das ist nicht wahr", schrieb sie auf Telegram.

Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er stand dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, sowie dem 2015 ermordeten Boris Nemzow nahe. Heute ist er Kommunalabgeordneter in einem Moskauer Stadtbezirk.

Auf Telegram äußerte Jaschin die Befürchtung, die 15-tägige Haft könnte nur der Auftakt zu weiterer Strafverfolgung sein. Dabei wies er auf das Schicksal des bekannten Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa hin, der im April zunächst ebenfalls wegen "Ungehorsams gegen Polizeibeamte" zu 15 Tagen Haft verurteilt wurde. Kurz darauf wurde Kara-Mursa der Verbreitung von Falschinformationen über das russische Militär beschuldigt, ihm drohen damit bis zu 15 Jahre Haft. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Seit der Militäroffensive gegen die Ukraine hat die Repressionen gegen Regierungskritiker und unabhängige Medien in Russland zugenommen. Einem neuen Gesetz zufolge drohen bei Kritik an der Offensive bis zu 15 Jahre Haft.

F.Hughes--TNT

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

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AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

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SPD erwartet von Berliner Linkspartei "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus"

Vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsgespräche in Berlin hat die SPD von der Linkspartei ein "klares Bekenntnis gegen Antisemitismus" verlangt. Er erwarte das "nicht nur von der Spitzenkandidatin und dem Landesvorsitzenden, sondern von all den Mitgliedern, die auch in der Fraktion der Linkspartei sind", sagte der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach am Montag in Berlin. Diese Haltung habe er vor der Wahl geäußert, und sie gelte weiterhin.

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