Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026

The National Times - Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026

POLITIK 30.07.2025

Miersch verteidigt neue Schulden im geplanten Haushalt für 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf für 2026 hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Aufnahme neuer Schulden verteidigt. In den nächsten zwei Haushaltsjahren gebe es "Rekordinvestitionen" sagte Miersch am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Diese lösten Schulden aus. "Aber wir investieren in die Zukunft", sagte Miersch. Als Beispiele dafür nannte er die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Bildung.

Textgröße ändern:

In diesen Bereichen habe in den vergangenen Jahren das Geld gefehlt. Insofern sei das "sehr gut angelegtes Geld". Im eigentlichen Haushalt gebe es Deckungslücken, vor allem zwischen 2027 und 2029. "Deswegen sagen wir, wir investieren jetzt in die Infrastruktur, in die Rahmenbedingungen", sagte Miersch.

"Wir wollen, dass dieses Land wieder in Gang kommt", fügte Miersch hinzu. In der Wirtschaft müsse Wachstum generiert werden, damit der Staat auch Einnahmen habe. "Dann wird die Rechnung aufgehen."

Kritik am Haushaltsentwurf kam von der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne). Sie sagte ebenfalls im "Morgenmagazin", zwar brauche es zusätzliche Investitionen. "Leider ist es aber so, dass sie nicht all das Geld in zusätzliche Investitionen stecken, sondern sie finanzieren damit auch teure Wahlgeschenke", fuhr sie fort. Sie kritisierte, dass trotz der immensen Schulden ein großes Haushaltsloch klaffe.

Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen, die geplante Nettokreditaufnahme steigt auf 89,9 Milliarden Euro. Hinzu kommen 84,4 Milliarden Euro aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen. In den Jahren 2027 bis 2029 gibt es eine Finanzierungslücke von gut 172 Milliarden Euro.

Lewis--TNT

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Serbiens Präsident Vucic tritt zurück: Weg frei für Kandidatur als Regierungschef

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschef bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vucic am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vucic' Namen.