The National Times - Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an

Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an


Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an
Präsident der Elfenbeinküste strebt trotz Kritik vierte Amtszeit an / Foto: © AFP/Archiv

Trotz Kritik an einer möglichen vierten Amtszeit hat der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Oktober angekündigt. Das Land stehe vor "beispiellosen sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und monetären Herausforderungen", sagte der 83-Jährige am Dienstag. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordere "Erfahrung".

Textgröße ändern:

Die Partei des seit 2011 in dem westafrikanischen Land regierenden Präsidenten hatte Ouattara bereits als ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert. Nun bestätigte er, antreten zu wollen. "Die Verfassung unseres Landes erlaubt mir eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit und meine Gesundheit erlaubt es", sagte der 83-Jährige.

Zuletzt waren mehrere Kandidaten der Opposition von der anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Die größten Oppositionsparteien starteten in Reaktion darauf eine gemeinsame Kampagne, in der sie die Wiedereinsetzung der Vorsitzenden ihrer Parteien als Kandidaten bei der Wahl forderten.

Ouattara hat die Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) zu relativer Stabilität geführt. Kritiker werfen ihm aber vor, seine Macht auszubauen, und lehnen eine erneute Kandidatur entschieden ab. Sie hatten bereits die Rechtsmäßigkeit von Outtaras laufender dritter Amtszeit in Frage gestellt.

In der Verfassung der Elfenbeinküste sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Das Verfassungsgericht urteilte aber 2020 in einer umstrittenen Entscheidung, nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 habe die Zählung der Amtszeiten neu begonnen. Die Opposition boykottierte die Präsidentschaftswahl 2020, Quattara gewann mit überwältigender Mehrheit.

A.Parker--TNT

Empfohlen

Venezolanische Oppositionsvertreterin Macero in ihre Heimat zurückgekehrt

Die venezolanische Oppositionsvertreterin Claudia Macero ist aus dem zweijährigen Exil in ihre Heimat zurückgekehrt. Macero wurde am Sonntagabend am Flughafen in Caracas von hunderten Anhängern empfangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP feststellte. Die 34-Jährige gilt als wichtigste Stellvertreterin der Oppositionsführerin María Corina Machado.

Wadephul reist zu Antrittsbesuch in die Niederlande

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag trifft er zunächst seinen niederländischen Kollegen Tom Berendsen zu Gesprächen über den EU-Haushalt, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die bilaterale militärische Zusammenarbeit. Danach ist am Nachmittag gegen 16.30 Uhr eine Preesekonferenz geplant. Das Deutsch-Niederländische Korps hatte kürzlich eine Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland übernommen.

EU-Verteidigungsminister beraten über Patriot-Raketen für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der EU beraten am Montag in Brüssel unter anderem darüber, wie die Ukraine mit mehr Raketen des US-Luftabwehrsystems Patriot ausgestattet werden kann. Ein Vorschlag sieht nach Angaben eines ranghohen EU-Beamten vor, dass Mitgliedstaaten ihren Platz in der Warteschlange für Bestellungen mit der Ukraine tauschen. Das Patriot-System spielt eine zentrale Rolle beim Schutz vor ballistischen Raketen aus Russland.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linker in Berlin

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann Grüne und SPD in scharfer Form vor einer Koalition mit der Linken gewarnt - und diese zu einem Bündnis mit ihrer Partei aufgefordert. "Es gibt eine andere Mehrheit mit der Union. SPD und Grüne müssen nun für sich entscheiden, ob sie sich zum Steigbügelhalter von linken Extremisten machen wollen", sagte Hoppermann der "Rheinische Post" vom Montag. Die Berliner Linke sei radikal und antisemitisch.

Textgröße ändern: