Kreise: Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke für Gazastreifen

The National Times - Kreise: Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke für Gazastreifen

POLITIK 29.07.2025

Kreise: Frankreich beteiligt sich an Luftbrücke für Gazastreifen / Foto: © AFP

Frankreich will sich in den kommenden Tagen an einer Luftbrücke für den Gazastreifen beteiligen. Die Hilfslieferungen aus der Luft sollten den "dringendsten Bedürfnissen der zivilen Bevölkerung" entsprechen, hieß es am Dienstag in diplomatischen Kreisen in Paris. Parallel dazu setze sich Frankreich für Hilfslieferungen per Lastwagen ein, "die mit Abstand effiziente Lösung".

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Beim Abwurf der Hilfsgüter aus der Luft sollte größte Vorsicht gelten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. "Diese Operation soll nicht die dringend nötige Zunahme der Hilfslieferungen ersetzen, die das Öffnen von Grenzübergängen durch Israel erfordert", hieß es weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass Deutschland gemeinsam mit Jordanien eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen einrichten einrichten werde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde sich eng mit Frankreich und Großbritannien abstimmen, sagte Merz weiter. Die beiden Länder seien ebenfalls bereit, "eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und für medizinische Güter zur Verfügung zu stellen".

T.Ward--TNT

Anklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hat Anklage wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 erhoben. Dem Tatverdächtigen Taleb A. werde Mord in sechs Fällen und versuchter Mord in 338 Fällen vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Außerdem werde ihm gefährliche Körperverletzung und ein Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Montag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen. SPD und Linke schlugen eine Friedenstruppe mit UN-Beteiligung vor.

Nach Gipfel in Washington Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren

Ein mögliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine - aber zunächst keine Waffenruhe: Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen europäischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Donald Trump läuft die internationale Diplomatie zur Beilegung des Konfliktes weiter auf Hochtouren. Trump erklärte, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität.

Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren

Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.