Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag

The National Times - Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag

POLITIK 29.07.2025

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag / Foto: © AFP/Archiv

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Den Termin legte die Landesregierung nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Schwerin rund 14 Monate vorher abschließend fest. "Die Wahlvorbereitungen in den Städten und Gemeinden können damit frühzeitig starten", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).

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2026 finden planmäßig fünf Landtagswahlen statt. Mecklenburg-Vorpommern war das letzte Bundesland, in dem der genaue Termin noch offen war. Dort wird nun zeitgleich mit Berlin gewählt, wo über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden wird. Den Anfang macht Baden-Württemberg am 8. März, gefolgt von Rheinland-Pfalz am 22. März. Zwei Wochen vor Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern regiert seit 2021 eine Koalition aus SPD und Linkspartei unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In der jüngsten verfügbaren Umfrage vom April war die AfD stärkste Kraft mit 29 Prozent. Die SPD kam auf 21 Prozent. Es folgten die CDU mit 17 Prozent und die Linke mit 15 Prozent sowie das BSW mit sechs Prozent. Die Grünen lagen damals bei fünf Prozent.

T.Ward--TNT

Anklage wegen Anschlags auf Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten erhoben

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg (Saale) hat Anklage wegen des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 erhoben. Dem Tatverdächtigen Taleb A. werde Mord in sechs Fällen und versuchter Mord in 338 Fällen vorgeworfen, teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Außerdem werde ihm gefährliche Körperverletzung und ein Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.

Debatte über Bundeswehr-Entsendung in Ukraine - Wadephul will Opposition einbinden

Nach dem Ukraine-Gipfel in Washington wird in Deutschland über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung diskutiert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte dazu am Montag auch Gespräche mit der Opposition an und sagte, es müsse dabei geklärt werden, "was Deutschland dazu beitragen kann und soll". Die Entscheidung über eine Bundeswehr-Beteiligung müsse dann der Bundestag treffen. SPD und Linke schlugen eine Friedenstruppe mit UN-Beteiligung vor.

Nach Gipfel in Washington Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren

Ein mögliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine - aber zunächst keine Waffenruhe: Nach dem Gipfeltreffen in Washington zwischen europäischen Spitzenpolitikern und US-Präsident Donald Trump läuft die internationale Diplomatie zur Beilegung des Konfliktes weiter auf Hochtouren. Trump erklärte, er bereite ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj vor. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug dafür Genf als Ort vor. Die Schweiz garantierte Putin bei einer Teilnahme an einem Treffen Immunität.

Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren

Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.