Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag

The National Times - Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag

POLITIK 29.07.2025

Mecklenburg-Vorpommern wählt am 20. September 2026 neuen Landtag / Foto: © AFP/Archiv

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September kommenden Jahres ein neuer Landtag gewählt. Den Termin legte die Landesregierung nach Angaben des Innenministeriums am Dienstag in einer Kabinettssitzung in Schwerin rund 14 Monate vorher abschließend fest. "Die Wahlvorbereitungen in den Städten und Gemeinden können damit frühzeitig starten", erklärte Landesinnenminister Christian Pegel (SPD).

Textgröße ändern:

2026 finden planmäßig fünf Landtagswahlen statt. Mecklenburg-Vorpommern war das letzte Bundesland, in dem der genaue Termin noch offen war. Dort wird nun zeitgleich mit Berlin gewählt, wo über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden wird. Den Anfang macht Baden-Württemberg am 8. März, gefolgt von Rheinland-Pfalz am 22. März. Zwei Wochen vor Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am 6. September in Sachsen-Anhalt gewählt.

In Mecklenburg-Vorpommern regiert seit 2021 eine Koalition aus SPD und Linkspartei unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). In der jüngsten verfügbaren Umfrage vom April war die AfD stärkste Kraft mit 29 Prozent. Die SPD kam auf 21 Prozent. Es folgten die CDU mit 17 Prozent und die Linke mit 15 Prozent sowie das BSW mit sechs Prozent. Die Grünen lagen damals bei fünf Prozent.

T.Ward--TNT

Merz-Regierung verhängt erstmals Sanktionen gegen Israel

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hat die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Aus der SPD kamen daraufhin Rufe nach weitergehenden Maßnahmen. Der Zentralrat der Juden forderte Merz hingegen zur Rücknahme der Sanktionsentscheidung auf.

Von der Leyen: Israels Regierung muss Ausweitung von Armee-Einsatz überdenken

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die israelische Regierung aufgerufen, ihre geplante Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen noch einmal zu überdenken. "Die Entscheidung der israelischen Regierung, ihren Militäreinsatz im Gazastreifen weiter auszuweiten, muss überdacht werden", forderte von der Leyen am Freitag im Onlinedienst X. Zugleich forderte sie die Freilassung aller Geiseln und den "unverzüglichen und ungehinderten Zugang" für humanitäre Hilfe im Gazastreifen. "Jetzt ist ein Waffenstillstand notwendig", erklärte von der Leyen.

Fall Brosius-Gersdorf belastet Koalition - Miersch zweifelt an Verlässlichkeit

Der Rückzug der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf belastet das Koalitionsklima. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in einem Brief an die Abgeordneten die Verlässlichkeit in der Regierung in Frage, die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erwartete unterdessen einen baldigen neuen Vorschlag für eine Kandidatur und sah keinen schweren Konflikt in der Koalition.

Israel beschließt Ausweitung von Armee-Einsatz: Stadt Gaza soll eingenommen werden

Das israelische Sicherheitskabinett hat eine nochmalige Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen beschlossen. Die Armee soll dem Beschluss zufolge die Kontrolle über die Stadt Gaza übernehmen, wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Freitag mitteilte. Das Vorhaben löste innerhalb Israels wie international scharfe Kritik aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab als Reaktion den teilweisen Stopp von Rüstungslieferungen an Israel bekannt.